Folge 8: Österreich, Ungarn und die EU: Blick hinter die Kulissen

00:00:00: Also die bilateralen Beziehungen mit zwischen Nachbarn sind meistens sehr vielfältig.

00:00:04: Da geht es darum, dass es über hunderttausend ungerische Staatsbürger gibt, die in Österreich leben und da gibt's tausende Ungern, die jeden Tag nach Österreich pendeln.

00:00:12: Auf der anderen Seite gibt es sehr viele österreichische Unternehmen in Ungarn.

00:00:16: Wir sind der zweitgrößte Investor in Ungar.

00:00:23: Willkommen am Ballhausplatz!

00:00:25: Den Podcast des Bundeskanzleramts Österreich.

00:00:28: Mein Name ist Annette Weber und gemeinsam blicken wir hinter die Kulissen und sprechen über aktuelle Schlagzeilen.

00:00:35: Diese Woche durften wir in Österreich einen ganz besonderen Gast begrüßen, nämlich den neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar.

00:00:43: Und einer der wesentlich mit den Vorbereitungen betraut war, ist unser heutiger Podcastgast, nämlich Botschafter Clemens Meyer-Hatting.

00:00:53: Er leitet die Sektion EU und Internationales im Bundeskanzleramt.

00:00:57: Herzlich willkommen!

00:00:58: Freue mich, da zu sein.

00:00:59: Der Clemens Meyer-Hatting leitet ja nicht nur die Sektion sondern er ist auch Sherpa des Bundeskanzlers.

00:01:05: und bevor wir über den Staatsbesuch sprechen können Sie uns vielleicht kurz erklären was ist ein Sherpa?

00:01:10: Was kann man sich darunter vorstellen?

00:01:12: Das ist eine Frage, die ich relativ häufig bekomme.

00:01:14: der Sherpa, der ist einem ja vielleicht bekannt aus dem Bergsteiger in die Achttausender besteigen Die haben einen Sherpa bei sich.

00:01:22: Das kommt daher, dass wenn Regierungschef sich treffen, das nennt man ein, da sind dann Gipfel treffen.

00:01:27: Und zu diesen Gipfeln werden sie begleitet von Mitarbeitern und diese Mitarbeiter sind eben die Sherpas.

00:01:32: Konkret was heißt das?

00:01:33: Jede RegierungsChef in der Europäischen Union hat so einen Sherpa, das ist eine Person, die er nominiert.

00:01:39: Diese Person ist Hauptbeauftragt in den Vorbereitungen für den Regierungschef, für das Land die Verhandlungen und die Vorbereitungen zu führen.

00:01:46: Das ist eine zentrale Ansprechperson und das ist im Wesentlichen auch ein extrem nützliches Netzwerk – jeder von uns!

00:01:53: In jedem Mitgliedsland ist die Faktor eigentlich direkt dran an seinem Regierungschef nur einen Anruf entfernt.

00:02:00: Das macht die Wege sehr kurz und lässt sehr, sehr leicht koordinieren.

00:02:03: Sehr durch unterschiedlich wer das ist.

00:02:05: Da sind manchmal Kabinettsmitarbeiter, da sind manchmal hohe Beamte, manchmal sind es auch Staatssekretäre.

00:02:10: Wichtiges vor allem dass man eng mit den RegierungsChefs zusammenarbeitet.

00:02:13: Das heißt, sie waren jetzt auch maßgeblich beteiligt beim jetzigen Besuch vom ungarischen Ministerpräsidenten.

00:02:20: Und meine erste Frage ist war das eigentlich klar oder logisch dass der neue Ministerpräsident so schnell nach seinem Amtsantritt noch Österreich kommt?

00:02:29: Nein, weil ich glaube das weiß man nie genau wie ein Regierungschef nach einem Amtsantritt das angeht.

00:02:34: Ob der sofort ins Ausland geht oder zuerst im Inland bleibt wo man seine Schwerpunkte legt ganz genau weiß man es nicht.

00:02:40: was schon der Fall war ist dass wir natürlich gehofft hatten dass der neue regierungchef auf österreich auf seinen Nachbarn mit dem er traditionelle enge Beziehungen hat dass es da bald enttreffen gibt dass es jetzt sich entschieden hat, die erste Reise sofort nach Polen und dann nach Österreich zu machen.

00:02:56: Das ist natürlich ein sehr starkes Signal das wir total begrüßen, dass Österreich auch ehrt und das glaube ich auch die Basis liefert für eine sehr gute zukünftige Zusammenarbeit.

00:03:06: Wie ist denn der Besuch abgelaufen?

00:03:10: Mit welchen Erwartungen ging auch Österreich in dieses Treffen, dieses Gespräch?

00:03:14: Das war eine sehr positive Erwartung.

00:03:17: Also prinzipiell eben aus den vorgenannten Gründen haben wir uns schon viele erhofft und haben uns gedacht, dass wird sicher ein positives Startschuss für eine gewisse Art der Wiederbelebungen der bilateralen Beziehungen.

00:03:30: Und das ist im Grunde wirklich auch sehr gut gelaufen.

00:03:34: natürlich diese Regierung ist keine zwei Wochen im Amt.

00:03:36: Wir haben sehr schnell hier ein gutes Programm zusammenstellen müssen.

00:03:41: Uns war es wichtig, dass sich die Regierungschef kennenlernen.

00:03:43: Dass sie die Zeit haben sicher mal in Ruhe auch miteinander zu sprechen.

00:03:46: Die hatten schon in der Vergangenheit kurze Treffen gehabt.

00:03:49: aber noch bevor Peter Magyar der Regierungsschef war und er ist ja mit einer Mannschaft aus seiner Regierung mehrere Ministern gekommen auf der österreichischen Seite waren Minister dabei und das Ziel war, dass man die wichtigen Themen gemeinsam schonmal anspricht erste Ziele definiert und dass man von dort aus los arbeitet.

00:04:08: dazu kommt natürlich etwas anderes.

00:04:10: Die Wahl in Ungarn wurde wahrscheinlich mehr beobachtet als viele andere Wahlen in Europa und ich glaube auch aus dem heraus ist eine große Neugier gewesen, wie dieser neue Regierungschef das angehen wird.

00:04:22: Können Sie uns sagen was konkret angesprochen wurde?

00:04:25: Welche Punkte konkret angesprochen wurden?

00:04:28: Also die bilateralen Beziehungen mit zwischen Nachbarn sind meistens sehr vielfältig.

00:04:32: Da geht es darum, dass es über hunderttausend ungerische Staatsbürger gibt, die in Österreich leben.

00:04:37: Da gibt's Tausende Ungarn, die jeden Tag nach Österreich pendeln.

00:04:40: Auf der anderen Seite gibt es sehr viele österreichische Unternehmen in Ungarn.

00:04:44: Wir sind da zweitgrößte Investor in Ungern.

00:04:47: Österreichische Unternehmer haben viele Milliarden investiert.

00:04:50: Über siebzig tausend Arbeitsplätze wurden von österreichischen Unternehmen geschaffen.

00:04:57: Also schon das bietet viel Gespräch, aber dazu kommt natürlich auch die Zusammenarbeit in Europa.

00:05:01: Gemeinsam europäische Herausforderungen bis hin zur globalen Lage der Frage der russischen Aggression gegen die Ukraine oder die Schließung der Straße von Hamos also dem Bereich war sehr vielfältig.

00:05:13: Sie haben schon gesagt, das war ein wieder Startschuss für eine Neuart der Zusammenarbeit.

00:05:17: Was kann man sagen was sich konkret ändern wird in der Zusammen Arbeit zwischen Österreich und Ungarn?

00:05:22: Und vor allem vielleicht auch was die wirtschaftliche Zusammenarbeit betrifft.

00:05:25: Wie werden wir das irgendwie konkret auch

00:05:27: spüren?

00:05:29: Ja also ich glaube es ist zunächst etwas Atmosphärisches.

00:05:32: Mit der ungarischen Regierung haben wir prinzipiell immer ein gut funktionierende Zusammenarbeit, aber dann ist auch immer eine Frage die der persönlichen Beziehungen.

00:05:41: und die vorherige ungarische Regierung hat sich in den letzten Jahren zunehmend einen Weg gewählt.

00:05:47: ein bisschen zurückzuziehen, sehr aufs Nationale zu gehen und nicht mehr in derselben Form den Kontakt generell zur europäischen Partnern zu suchen.

00:05:55: Und damit auch zu Österreich und somit mit der neuen Regierung ist glaube ich immer schon das dieser Wunsch in Europa zu gestalten gemeinsam mit Österreich etwas zu machen.

00:06:05: Das ist ja das.

00:06:06: und dann gibt es natürlich Themen und Probleme die man angehen will.

00:06:10: Der Bundeskanzler hat heute erwähnt in Ungarn gibt es Sondersteuern die ganz speziell engendig internationale und damit speziell österreichische Unternehmen treffen.

00:06:19: Die sind nach österreichischer Einschätzung klar auch europarechtswidrig, dass sie doch die Europäische Kommission so aus.

00:06:24: eines der Themen war das der Wunsch natürlich Österreichs ist, dass diese Steuern möglichst rasch auslaufen.

00:06:31: dann von ungerischer Seite gibt es wenn man die Medien verfolgt auch momentan ein Thema mit als Best.

00:06:36: Auch das wurde besprochen.

00:06:37: Und ich glaube darüber hinaus gibt es ganz viele weitere Potenziale wie man weiter vertiefen kann.

00:06:42: Das geht vom Verkehr Das geht über die Wirtschaftsfragen bis hin zu gemeinsamen europäischen Initiativen.

00:06:48: Also ich glaube, da kommt noch einiges.

00:06:51: eines der konkreten Ergebnisse, weil ja das die Regierungschef ausgemacht haben, dass es eine gemeinsame Regierungssitzung geben soll im Herbst.

00:06:59: also.

00:06:59: ich glaube bis dahin werden wir dann weitere arbeiten dürfen wo wir genaue Projekte identifizieren werden.

00:07:06: Sie haben ja auch schon Europa angesprochen, die europäische Zusammenarbeit.

00:07:10: Ich glaube seit kurzem wen wieder europäisch fahnen auf den Dächern zum Beispiel vom Parlament in Budapest?

00:07:16: Was kann man sich jetzt erwarten wie das auf europäischer Ebene weitergeht?

00:07:20: Wie wird sich da der neue Ministerpräsident, wie wird es sich da auswirken?

00:07:25: Also er hat ja gesagt, dass er einen konstruktiven Ansatz wählen will.

00:07:28: Wenn man die letzten europäischen Räte sich angestaut hat war es oft so das gewisse Beschlüsse gar nicht mehr zustande gekommen sind weil die ungarische, die vorrige ungarischer Regierung immer von Anfang an gesagt hat sie werden demnach zustimmen.

00:07:40: zum Beispiel alle Beschlüße zu Ukraine waren de facto nur noch A-Sixundzwanzig und Peter Magyar und seine Regierungen haben gesagt da konstruktiv wieder werden wollen, zurückkommen wollen zu einer Einigkeit der siebenundzwanzig.

00:07:51: Das heißt nicht dass man nicht intensiv diskutiert wird und dass man auch unterschiedlicher Meinung ist.

00:07:55: aber der Ansatz ist versuchen eine Lösung unter dem Konsens zu finden und das wird sicher ein großer Unterschied sein.

00:08:03: Absatz vom Besuch.

00:08:04: noch eine Frage zur EU.

00:08:05: es wird ja in rund einem Monat der nächste europäische Radstadt finden.

00:08:09: Es wird doch der erste sein von Peter Magyar Können Sie uns da schon ein bisschen eine Vorausschau geben was die Themen sein werden?

00:08:16: Ja, so verständlich.

00:08:17: Also einerseits ganz klar dominiert einfach von der geopolitischen Lage.

00:08:20: es ist nun ein seit einigen Wochen Monaten die Straße von Homoos geschlossen mit Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, die jeder von uns ja auch täglich sieht wenn man sich die Preise an den Tankstellen anschaut und was das auch für Lieferketten bedeutet.

00:08:35: wir haben weiterhin die russische Aggression gegen die Ukraine Der Krieg der voranschreitet.

00:08:40: auch da die Frage wie kann man hier die Ukraine weiter in eine Position finden?

00:08:45: einer Stärke sich zu bewegen, aber dass man tatsächlich auch zu diesem Frieden, zu diesem gerechten und andauernden Frieden gelangen kann.

00:08:52: Ein weiteres Großsystem ist das sogenannte mehrere Finanzrahmen.

00:08:56: Das ist praktisch der europäische Finanzrahm für sieben Jahre wo man gemeinsam beschließt die europäischen Mittel, die es dann geben soll in dem Zeitraum.

00:09:06: Der muss bis Ende des Jahrhunderts eigentlich beschlossen werden.

00:09:14: dass eine Einigung darauf schon relativ bald erzielt werden muss.

00:09:19: Die Verhandlungen laufen schon dazu, es gibt einen Vorschlag der europäischen Kommission wie Ghostor sein soll und der Vorsitz von Zypern wird demnächst zum ersten Mal seinen eigenen Vorschlag, den Vorschlag des Rats machen mit ganz konkreten Zahlen und die Regierungschefs werden im Juni zum ersten mal sich dazu auch Stellung beziehen.

00:09:40: Noch eine Frage zum Thema Europäische Union.

00:09:43: Uns erreichen wir auch im Bürgerservice des Bundeskanzleramts sehr viele kritische Schreiben zum Thema EU, was kann man den schärfsten Kritiker... also wie kann man auch den scherfsten Kritiker von der Idee der Europäischen Union überzeugen?

00:09:58: Also sieht man sich als Europasektionschef, was wäre das sozusagen Ihr Geheimrezept?

00:10:03: Ich glaube, in der Demokratie gehört Kritik dazu und die Europäische Union ist als Projekt ein, das auch sehr, sehr hohe Erwartungen gestellt werden.

00:10:09: Wir sehen in der heutigen Zeit eine Stabilität, dass wir eigentlich gerade auch aus Land unserer Größe – aber ich glaube es trifft auf alle anderen, sechsundzwanzig auch zu – ohne die Mitgliedschaft in der Europäischen Union vor viel größeren Problemen wären.

00:10:24: Ich glaube aber natürlich, dass das auch zeigt, dass man Lösungen finden muss.

00:10:27: Wenn die Inflation stark ansteigt, wenn Energiepreise hoch sind, dann erwarten sich die Menschen, dass die EU da auch liefert.

00:10:36: Das, was ich glaube, hilft ist es sich trotzdem konkret anzuschauen wie laufend sich die Dinge trotzdem an Thema für Thema gearbeitet wird?

00:10:43: Wie Maßnahmen getroffen werden um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken?

00:10:47: Maßnahmen für die im Klimafandel sich das anschauen, was eigentlich auf AIBG-Behine gemacht wurde um da wirksam zu bekämpfen.

00:10:58: Maßnahmen, wie auch Menschen kennenzulernen und der Mobilität, dass man in anderen Ländern leben und arbeiten kann.

00:11:05: Ich glaube natürlich immer Europa zu erleben bedeutet doch sehr stark sich hinauszubewegen und dieses europäische zu sehen.

00:11:14: Am Ende des Tages ist es der Auftrag an uns das Wichtigste... Lösungen zu liefern und intensiv zu arbeiten.

00:11:21: Das ist etwas, das sich immer fortsetzt weil die Herausforderungen auch immer wieder neu werden.

00:11:26: Wir nehmen zum Beispiel den Bereich Migration her.

00:11:28: da hat eine über Jahre sehr hohe Ankunftszahlen diese mittlerweile deutlich geringer.

00:11:33: aber auch hier der Anspruch der Europäischen Union ist diese die illegale die reguläre Migration komplett zu beenden.

00:11:39: wie überzeugt man die Menschen mit guten Ergebnissen, was ich aber auch glaube immer ist dass der Vergleich macht auch sicher.

00:11:45: Also ich glaube wenn man mal sich in andere Weltregionen bewegt oder in anderen Ländern ist und dann auch wieder nach Österreich und nach Europa zurückkommt, dann sieht man schon was es für ein Privileg ist in unserem Kontinent zu leben?

00:11:57: Was es für einen Privilegg ist in Frieden zu leben im Wohlstand zu leben.

00:12:01: das heißt aber nicht die Aufgaben aufhören.

00:12:03: also Ich glaube, wie gesagt die Kritik ist auch irgendwie Teil unseres Jobs.

00:12:08: Die treibt uns an dass wir versuchen jeden Tag es besser zu machen und ich glaube so motivieren wir uns Tag für Tag.

00:12:16: Ich glaube, das war ein sehr schönes Schlusswort.

00:12:18: Lieber Herr Botschafter vielen Dank fürs Kommen und auch für die Einblicke in den Besuch vom ungradischen Ministerpräsidenten.

00:12:24: Wir sind schon sehr gespannt wer der nächste Besuch in Österreich sein wird Und vielleicht können Sie uns dann wieder ein bisschen darüber berichten.

00:12:33: Das war am Ballhausplatz der Podcast des Bundeskanzleramts.

00:12:37: Vielen Dank fürs Zuhören und bis zur nächsten Folge.