Folge 4: Frieden, Freiheit und Europas Zukunft

00:00:00: Wir brauchen überzeugte Europäerinnen und Europäern, denn es ist alles andere als selbstverständlich wenn wir uns in der Welt umschauen dass wir in Demokratie

00:00:09: aufwachsen

00:00:09: können.

00:00:10: Dass wir gemeinsame Werte auch als europäische Union verteidigen und dafür leben.

00:00:19: Herzlich willkommen am Ballhausplatz dem Podcast des österreichischen Bundeskanzlers.

00:00:24: Mein Name ist Amra Ducic und gemeinsam blicken wir hinter die Kulissen und sprechen über aktuelle Schlagzeilen.

00:00:30: Am neunten Mai ist Europatag.

00:00:33: In Folge vier von am Ballhausplatz begrüße ich Bundesministerin Claudia Bauer im Studio.

00:00:39: In Zeiten von Krisenkrieg und wirtschaftlichen Herausforderungen, ist die Europäische Union wichtiger denn je.

00:00:45: Was die Wahl in Ungarn bedeutet?

00:00:48: Warum die Europäischen Union immer noch ein Garant für Frieden und Stabilität ist und wie sie sich auch auf die regionale Ebene auswirkt darüber sprechen wir heute mit Europaministerin Claudia Bauherzlich willkommen!

00:01:00: Danke für die Einladung.

00:01:02: Am neunten Mai ist Europa-Tag, unter welchen Umständen erwarten wir heuer diesen Tag?

00:01:07: Der Europa-Dag ist leider auch im heurigen Jahr und ... schwierigen Rahmenbedingungen, wenn wir uns die geopolitische Situation ansehen.

00:01:16: Es haben Konflikte leider auch im vergangenen Jahr zugenommen.

00:01:20: Wenn wir an den Nahen Osten denken und an den weiterbestehenden Angriffskrieg Russlands in der Ukraine denken und damit einhergehend sich verändernde Weltordnung.

00:01:31: Und ich glaube das ist spätestens auch der Zeitpunkt wo wir wissen dass Europa enorm unter Druck steht.

00:01:37: Dass Europa aber auch niemals ein Selbstläufer ist alles unternehmen müssen, dass wir unsere Werte die damit einhergehen.

00:01:45: Auch die Demokratie in Europa verteidigen müssen das wir uns auf unserer eigenen Beine auch stellen müssen um ein starkes ein selbstbewusstes europa auch zu sein und eine Rolle in der Welt auch zu spielen und wahrzunehmen.

00:01:57: Und das ist etwas auf das wir spätestens auch beim Europatag im Mai immer aufmerksam machen sollten.

00:02:04: Welche Aktionen setzen Sie als Bundesministerin im Rahmen des Europatags?

00:02:09: Ich habe der Die Gelegenheit, wo man auch auf die Zahlrechnierungen schaffen der Europäischen Union mehr denn je aufmerksam machen sollte.

00:02:17: Österreich ist jetzt seit knapp einund dreißig Jahren Mitglied der EU und vieles hat sie ganz stark in unseren Alltag integriert.

00:02:25: wird niemand hinterfragt und ist schon fast zu selbstverständlich worden dass wir ohne unsere Pässe mitzunehmen ins EU Ausland fahren können das wir ja ohne Grenzkontrollen leben können, auch insbesondere in den Grenzgebieten in Österreich ganz relevant.

00:02:42: Wir können studieren und arbeiten ganz problemlos im Ausland bis hin dazu dass es uns einen enormen Wohlstand gebracht hat.

00:02:50: Seit unserem EU-Beitritt haben sich die Exporte in die EU vervierfacht und siebzig Prozent unserer Exporte gehen in die EU.

00:02:57: also eine ganz starke wirtschaftliche Kraft die da für den österreichischen Standard einhergegangen ist wie wir Teil des größten Binnenmarktes Welt geworden sind, Teil der Europäischen Union.

00:03:07: und diese Erfolggeschichte die schreibt sich auch in Zukunft nicht von selbst.

00:03:11: Also es sollte der Europatag irgendwie der Anlass sein zu wissen und sich bewusst zu machen was wir alles zusammen geschafft haben aber auch den Blick für die Zukunft zu schärfen was alles noch vor uns liegt welche Herausforderungen wir gemeinsam hier auch lösen können und auch löse sollten.

00:03:28: Sie holen ja auch viele Ich sage jetzt mal positive Beispiele vor den Vorhang und verleihen auch den Europastarztpreis im Rahmen des Europatags, also in der Woche vom Europatag.

00:03:39: Warum?

00:03:40: Der Europasarztreis hebt ein besonderes Engagement für die Europäische Union bei uns in Österreich hervor.

00:03:47: Und ich glaube es ist genau durch diese engagierten Menschen erst möglich dass man mehr drüber spricht, was uns die EU im Alltag auch alles bringt.

00:03:58: Und das ist etwas, was wir uns zur Tradition gemacht haben, dass in der Woche des Europatages auch den Europa-Staatspreis verleihen.

00:04:04: genauso ein EU Frühstück mit jungen Menschen steht an der Tagesordnung bis hin zu Diskussionsveranstaltungen.

00:04:12: also ich glaube im Europamonat Mai soll uns allen das bewusst sein und daran arbeiten wir was auch für Errungenschaften durch die europäische Union erst auch den Österreicherinnen und Österreichern zugänglich gemacht.

00:04:25: Angeschiedene Menschen gibt es ja in allen Regionen Gemeinden.

00:04:29: Welche Initiative hat da das Bundeskanzleramt?

00:04:32: Europa wird natürlich in den Regionen mehr denn je spürbar sein müssen.

00:04:37: Die wenigsten Ballungsräume sind direkt beispielsweise an den Staatsgrenzen und darum ist es immer auch eine große Investition in den ländlichen Raum, wenn wir ein Infrastruktur denken.

00:04:48: Wenn wir an Versorgung in jeglicher Hinsicht denken vom öffentlichen Verkehr, vom Individualverkehr bis hin zur Energie.

00:04:56: das ist etwas was gerade durch dem Beitritt zum Binnenmarkt, durch den Abbau von Handelshemdnissen und auch von Grenzen dazu geführt hat dass bei uns auch der ländliche Raum, die Bundesländer und die Gemeinden attraktiver geworden sind.

00:05:09: Und da gibt es viele Initiativen und Projekte, die gerade durch die ländlichen Entwicklung durch eigene Förderungen seitens der Europäischen Union vor den Vorhang geholt werden und erst möglich gemacht wurden.

00:05:22: Europa-Gemeinderäte waren ja eigentlich in Österreich, also war Österreich Vorreiter mit denen.

00:05:28: Warum sind Sie heutzutage noch immer so wichtig?

00:05:31: Unsere Europagemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte sind so etwas wie die Botschafterinnen und Botschafte der Europäischen Union.

00:05:40: Und auch ja, der europäischen Idee unserer europäischen Werte in unseren Gemeinden in Österreich.

00:05:46: Das ist ein absolutes Erfolgsmodell.

00:05:48: jedes Mal weil ich im Brüssel bin.

00:05:50: Fragen mir auch Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern, die das irgendwo gelesen haben?

00:05:55: In unseren Zeitschriften, die wir beispielsweise herausgeben dass Österreich da eine ganz eigene Struktur hat mit ehrenamtlichen Botschafterinnen und Botschaften, wenn man so will.

00:06:05: Und das ist ein großes Erfolgsgeheimnis.

00:06:07: Wir sollten die Europäische Union mehr den G auch spürbar... machen in den Gemeinden, wir spüren ja tatsächlich die Auswirkungen und die positiven Errungenschaften tagtäglich.

00:06:18: Aber ich glaube auch darüber zu sprechen wie es denn weitergehen kann?

00:06:21: Wie man die EU weiterentwickeln kann und welche konkreten Maßnahmen uns da helfen – auch zu hinterfragen.

00:06:26: kommen denn tatsächlich die Zielsetzungen, die man sich vornehmt beispielsweise den Standort zu stärken, zu entbürokratisieren?

00:06:33: kommt dann das tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern an oder muss man danach schärfen, muss man besser werden, muss einfacher werden.

00:06:41: Ich glaube, das ist auch immer ein guter Testlauf für diese Dinge, dass man mit den Menschen in Kontakt bleibt und ich habe mir es auch zur Tradition gemacht, in den Bundesländern EU-Stammtische durchzuführen – haben jetzt schon einige stattgefunden -, um auch den Kontakt zu den Jugendreitinnen und Jugendreiten aber auch zu Schülerinnen und Schülern zu pflegen weil die oft ganz andere Perspektive als geborene EU-Bürger auf die Themen haben, auf europäischer Ebene als vielleicht jemand wie ich die Netglei mit keinen Roaming-Kosten aufgewachsen ist.

00:07:14: Wir haben das damals noch bei der Maturreise befürchten müssen, dass die Handyrechnung enorm ausfällt und heutzutage ist es für Schülerinnen und Schüler selbstverständlich wenn man die Grenze passiert, dass ja die Freiminuten und des Datenvolumen einfach so

00:07:27: weiterläuft.".

00:07:29: In Zeiten von Krisenkrieg und wirtschaftlichen Herausforderungen – warum ist die Europäische Union für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich heute vielleicht wichtiger denn je?

00:07:39: Die Europäische Union ist bei uns nicht nur der Garant für Frieden, das war ja auch der Gründungsgedanke und man hätte es nie für möglich gehalten dass sie Partner wie Deutschland und Frankreich an einen Tisch sitzen nach dem Zweiten Weltkrieg.

00:07:53: Und es ist aber über die Friedensidee hinaus Ein ganz wichtiger Faktor für unseren Standort geworden.

00:08:03: Österreich ist abhängig vom Export, bei uns werden zwei von drei Euros durch den Export verdient.

00:08:09: Das heißt, viele Arbeitsplätze in Österreich hängen daran direkt oder auch indirekt.

00:08:14: Es hängt auch unser Wohlstand daran wie weit wir uns der Welt öffnen und das beginnt in Europa.

00:08:20: Und es war nicht immer selbstverständlich dass wir so gute Partnerschaften und Beziehungen hatten.

00:08:26: Österreich war viele Jahrzehnte eigentlich am Rande unserer... Wertvorstellung, wenn man so will.

00:08:33: Wir waren zwar immer im Herzen des Kontinents aber der Kontinent war bis dass auch Beziehungen mit Nachbarn, mit einem Nachbarland und einer Nachbarregion eingeschränkt hat.

00:08:51: Und wie sehr erst durch den Beitritt zur Europäischen Union hier die Hürden gefallen sind?

00:08:55: Wie man enger zusammenwachst wieder neue Chancen entstehen können für unseren Standort und nicht zuletzt eben auch durch dem Binnenmarkt.

00:09:03: Ich glaube das ist etwas was wir als zugegeben... hinnehmen in Zeiten wie diesen und wo wir mehr denn je auch daran arbeiten sollten, dass das auch weiterhin in die richtige Richtung geht.

00:09:13: Das heißt ich bin eine überzeugte Europäerin und gerade ja anlässlich des Europatages ist es glaube ich auch der Richtige anders, dass wir den Blick nach vorne schärfen und uns gemeinsam auch für Verbesserungen einsetzen.

00:09:28: Vor kurzem fanden in Ungarn-Wahlenstadt und Peter Magier konnte sich gegen Viktor Orbern behaupten, bringt es ihrer Meinung nach einen Kurswechsel in der EU.

00:09:37: Und was bedeutet das für die Beziehung zu unserem Nachbarland?

00:09:42: Die Wahlen in Ungarn sind ein ganz wichtiges Zeichen gewesen, ein ganz wichtiger Signal Richtung Europa gewesen.

00:09:48: Denn unsere Nachbarinnen und Nachbarn haben sich für eine deutlich proeuropäischere Ausrichtung als bisher in Ungern auch entschieden.

00:09:56: Und es ist auch ein Signal dafür dass der Einfluss externer Akteure minimiert wird.

00:10:05: ein sehr stärkendes Signal.

00:10:06: Wir sollten auch etwas draus machen und gerade als Nachbauer von Ungarn vertieft es, glaube ich, auch vielen Ebenen nochmal unsere bilateralen Beziehungen.

00:10:15: Wir hatten bisher gute Beziehung und ich glaube im Herzen Europas sollten wir hier auch mehr denn je zusammenhalten.

00:10:21: Ich bin sehr gespannt auf die neue Zusammenarbeit mit meinen neuen Pendants beispielsweise jetzt dann auch nach der Ernennung der Regierung in Ungarn wer dann Europaminister wird.

00:10:34: etwas, wo wir unsere Partnerschaften auch vertiefen sollten und gemeinsam wieder nach Lösungen für die Europäische Union, für die EU-Bürgerinnen und EU- Bürger.

00:10:45: Und damit für die Österreicherinnen und Österreichern und auch für die Ungarn sorgen sollten.

00:10:49: Sollte die EU ihrer Meinung nach erweitert werden?

00:10:54: Bemühungen gibt es ja von Ländern am Westbalkan aber auch Ländern wie der Ukraine.

00:10:58: wenn ja warum und unter welchen Voraussetzungen?

00:11:04: Ja, ich glaube die EU-Erweiterung ist eines unserer wichtigsten strategischen Instrumente und das sollte man ganz gezielt auch in Zeiten wie diesen einsetzen.

00:11:14: Ich weiß dass die Skepsis der Österreicherinnen und Österreicher sehr groß ist was die Erweiterungen der EU betrifft aber es geht ja auch um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.

00:11:23: Wir haben vor über zwanzig Jahren das Versprechen gegeben, dass die Länder des Westbalkans – wenn sie bereit sind – Teil der Europäischen Union werden.

00:11:31: Und eine Dynamik ist erst seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine wieder in dieses Thema auch hineingekommen und Externe Akteure.

00:11:42: Die Einflüsse von Trittstaaten, die es absolut nicht gut meinen mit der EU haben zugenommen in dieser Zeit insbesondere auch an Balkan und natürlich ist da das Interesse sehr groß einen EU-Beitritt dieser Länder zu verhindern.

00:11:58: Russland oder die USA oder China behaupten sich hier ganz stark, das heißt wenn die EU hier ein Vakuum hinterlässt dann wird es sofort von jemand anderem eingenommen.

00:12:06: Es geht um unsere Glaubwürdigkeit, es geht um Stabilität der unserem Kontinent und es geht auch um Sicherheitspolitik wo wir gut und eng zusammenarbeiten müssen Und Österreich plädiert immer wenn es um eine Weiterung geht für einen leistungsbasierten Ansatz.

00:12:20: Das heißt es gibt klare Regeln die für alle zu gelten haben.

00:12:23: Wir haben keine zwei Klassen von Beitrittsländern.

00:12:27: Es gelten für alle die gleichen Regeln, es müssen in allen Beitrittsländern erforderliche Reformen auch passieren.

00:12:33: Und dann kann im Gegenzug beispielsweise durch graduelle Integration der Beitritt in Richtung Europäische Union auch erfolgen.

00:12:41: und da gibt es Länder wie Montenegro, die hier sehr gut dabei sind ein Land mit sixhundertfünfzigtausend Einwohnern.

00:12:49: Es würde uns sehr, sehr gut tun.

00:12:51: Wenn wir diese Erfolgsgeschichte auch weiterschreiben.

00:12:54: es hätte glaube ich einen wahnsinnig guten ja auch Einfluss auf die Nachbarländer Montenegro's, auf die weiteren Länder des Westbalkans.

00:13:02: wenn man sieht diese Karotte wird nicht immer genommen sondern das kann tatsächlich Realität werden dass man Teil der EU werden kann.

00:13:09: und wir vertragen glaube ich auch ein Land mit sixhundertfünfzigtausend Einwohnern klar mal leichter als ein Land Mit mehreren Millionen Einwohnern.

00:13:18: Wir brauchen diese Volksgeschichte ganz, ganz dringend und wenn ein Land alle Voraussetzungen erfüllt.

00:13:23: Das heißt innenpolitisch alle Reformen auch gesetzt hat genauso wie außenpolitisch glaube ich dann sollten wir auch mit unserem Versprechen wahrmachen

00:13:32: Warum braucht Österreich klühende Europäerinnen und Europäern?

00:13:36: Und warum war in der Vergangenheit und ist doch die EU unsere Antwort auf Frieden und Stabilität?

00:13:44: Wir brauchen überzeugte Europäerinnen und Europäern, denn es ist alles andere als selbstverständlich wenn wir uns in der Welt umschauen dass wir in Demokratie aufwachsen können.

00:13:55: Dass wir gemeinsame Werte auch als europäische Union verteidigen und dafür leben und das ist mehr denn je auch in Gefahr weil leider die Zahl an Akteuren zugenommen hat dies nicht gut meint mit der europäischen Union Und wir können aber nur gemeinsam stärker sein.

00:14:11: viele Probleme die ein Land, auch ein Land wie Österreich mit neun Millionen Einwohnern nicht alleine lösen kann.

00:14:17: Und die Antwort kann nur stärkere Zusammenarbeit in der Europäischen Union sein in den Fragen, die wir national nicht besser lösen können.

00:14:25: und deswegen ist es so wichtig dass Europa auch von morgen denken, sondern dass wir auch stetig daran arbeiten.

00:14:34: Und als überzeugte Europäerin gehört es da für mich auch dazu das man auch kritisch hinterfragt wenn sich Dinge in die falsche Richtungen entwickeln.

00:14:42: Wir verhandeln zum Beispiel im Moment das EU-Budget.

00:14:45: Das ist etwas wo wir ganz klar priorisieren müssen Wo wir nicht einfach sagen können, okay dann erhöhen wir die Mitgliedsbeiträge.

00:14:53: Weil man schon auch die Frage dahinter stellen muss was soll denn damit passieren?

00:14:57: Wo können wir neue Prioritäten setzen?

00:15:00: wo braucht es vielleicht weniger EU?

00:15:02: Wo können Nationalstaaten, Mitgliedstaaten besser Entscheidungen direkt vor Ort treffen?

00:15:07: Wo sind einfach die Unterschiede auch größer und wo sollten wir uns zusammen?

00:15:11: Auch Punktur-Energieversorgung.

00:15:12: Wo sollten wir in Fragen der Sicherheit, auch im Fragen der Sicherheits- und Migrationspolitik mehr auf die Beine stellen?

00:15:19: Und ich glaube das ist etwas was sich auch darin abbilden sollte.

00:15:23: also Wir brauchen definitiv überzeugte Europäerinnen und Europäern Die für die europäische Union auch diese Vision weiter tragen.

00:15:32: Vielen Dank für das Gespräch, Frau Bundesministerin.

00:15:35: Das war am Ballhausplatz der Podcast des Österreichischen Bundeskanzlers.

00:15:39: Alle Folgen finden Sie dort wo es Podcasts zum Hören gibt.

00:15:43: Danke fürs Zuhören bis zur nächsten Folge!