Folge 3: Unter 14 offline: Österreich zieht Grenzen

00:00:00: Es geht natürlich darum, die gesamte  Zivilgesellschaft mitzunehmen. Da gibt's

00:00:04: natürlich viele verschiedene Interessen, würde  ich jetzt mal behaupten. Das eine ist quasi aus

00:00:10: Jugendschutzperspektive, Datenschutz ist relevant,  die technische Umsetzung ist relevant. Das ist ja

00:00:15: alles nicht ganz so einfach und darum haben  wir konkret 3 Round Tables quasi eingeladen.

00:00:21: [Musik]

00:00:25: Moderatorin: Willkommen am Ballhausplatz, dem Podcast des österreichischen Bundeskanzleramts.

00:00:30: Mein Name ist Annette Weber und gemeinsam blicken wir hinter die Kulissen und sprechen über aktuelle

00:00:35: Schlagzeilen. Heute sprechen wir über das  Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige.

00:00:41: Wir wissen, Plattformen wie Instagram, TikTok und Snapchat sind aus dem Alltag

00:00:46: von vielen Jugendlichen und Kindern nicht mehr wegzudenken. Gleichzeitig warnen Studien auch

00:00:51: vor Suchtverhalten, Cybermobbing und anderen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit.

00:00:57: Genau deswegen hat sich die Bundesregierung vor rund einem Monat auf ein Social-Media-Verbot

00:01:02: geeinigt. Und letzte Woche fand dazu auch  ein Round Table im Bundeskanzleramt statt,

00:01:07: bei dem weitere Details besprochen wurden. Wo  wir aktuell stehen, was die nächsten Schritte

00:01:12: sind und wann das Verbot tatsächlich kommt,  darüber sprechen wir mit unserem heutigen

00:01:17: Podcast-Gast Digitalisierungsstaatsekretär  Alexander Pröll. Herzlich willkommen.

00:01:22: Staatssekretär Alexander Pröll:  Vielen Dank für die Einladung.

00:01:24: Herr Staatssekretär, Sie haben ja  derzeit sehr viele Themen auf der Agenda,

00:01:27: unter anderem eben auch das Social-Media-Verbot,  und ich kann auch vom Bürgerservice berichten,

00:01:31: dass wir sehr viele Zuschriften und Anrufe  zu diesem Thema hatten, und selten haben wir

00:01:36: so viele positive Rückmeldungen bekommen wie  zu diesem Thema. Wie kam es überhaupt dazu?

00:01:41: Pröll: Also ich glaube einfach, dass wir  im Bereich von Social Media gesehen haben,

00:01:46: dass einfach extrem starke Abhängigkeiten und  Suchtpotenziale bestehen, eben vor allem bei

00:01:50: Kindern und Jugendlichen. Und die Zahlen,  Daten und Fakten sprechen eine ganz klare

00:01:55: Sprache. Das heißt, das Anerkenntnis ist einfach  für uns als Politik da gewesen. So wie es ist,

00:02:00: kann es nicht mehr weitergehen. Das heißt, wir  brauchen eine Veränderung im Bereich von Social

00:02:04: Media. Und dem haben wir uns eben angenommen  und darum uns eben zu diesem Verbot bekannt,

00:02:08: wo man natürlich noch viele Details quasi näher  ausdefinieren muss. Aber wir sehen ganz klar,

00:02:14: dass die Kinder so stark abhängig sind,  dass wir Handlungsbedarf hatten. Also

00:02:17: Jugendliche verbringen teilweise 7, 8  Stunden am Tag nur auf Social Media.

00:02:21: Die Konzentrationsfähigkeit nimmt  total ab und, und, und. Cybermobbing,

00:02:25: Sie haben sie in Einleitung gesagt. Das heißt,  es war wirklich notwendig, hier zu handeln,

00:02:29: und wir werden da ganz viel Gewicht reinlegen,  um hier eine Veränderung auch herbeizuführen.

00:02:33: Moderatorin: Ich habe schon erwähnt,  letzte Woche fand ein Round Table

00:02:36: statt. Was wurde da besprochen  und wo sind noch die Knackpunkte?

00:02:40: Pröll: Es geht natürlich darum, die gesamte  Zivilgesellschaft mitzunehmen. Da gibt's

00:02:44: natürlich viele verschiedene Interessen, würde  ich jetzt mal behaupten. Das eine ist quasi

00:02:49: aus Jugendschutzperspektive, Datenschutz  ist relevant, die technische Umsetzung ist

00:02:54: relevant. Das ist ja alles nicht ganz so einfach.  Und darum haben wir konkret 3 Round Tables quasi

00:03:01: eingeladen. Der erste war jetzt eben sehr  stark mit Kinder- und Jugendpsychologen,

00:03:06: mit Datenschutzexperten, aber wir werden auch  die Plattformen einladen. Also im Mai findet

00:03:10: auch noch ein weiterer Round Table statt zum Thema  technische Umsetzung mit den Plattformen. Und eine

00:03:16: Ableitung aus dem ersten Round Table war auch,  dass wir Kinder und Jugendliche einladen, um

00:03:20: auch ihre Meinung zu hören, weil sie natürlich die  Betroffenen sind. Also diese 3 Round Tables werden

00:03:24: wir machen. Und Ziel ist es dann, im Juni quasi  die den Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen.

00:03:30: Moderatorin: Viele fordern ja  auch ein Verbot bis 16 Jahre.

00:03:33: Warum liegt die Altersgrenze  bei ihrem Vorschlag bei 14?

00:03:36: Pröll: Also, der Grund, warum wir 14 Jahre gewählt  haben, hat 2 wesentliche Gründe. Das eine ist,

00:03:41: ab 14 bist du in Österreich geschäftsfähig, das  heißt, du hast auch rechtliche Konsequenzen, wenn

00:03:45: man so möchte. Und das zweite ist, man kann in  Österreich ab 16 Jahren wählen. Und es wäre sehr

00:03:49: eigenartig zu sagen, man kann bis 16 kein Social  Media verwenden, aber man kann wählen. Also,

00:03:53: das hätte für uns im Gesamtkonzept nicht gepasst.  Und was extrem relevant ist, ist natürlich auch,

00:03:58: dass es nicht nur um ein Verbot geht,  sondern auch um eine Befähigung. Das heißt,

00:04:01: im schulischen Bereich bauen wir KI-Kompetenzen  aus, Informatik wird gestärkt, Medienkompetenz

00:04:06: kommt dazu. Also Dinge, dass wir KI langsam in  die Bildung integrieren, um die Jugendlichen

00:04:12: bestmöglich auszubilden. Das heißt, Befähigung und  Verbote gehen da mitsammen, wenn man so möchte.

00:04:18: Moderatorin: Sie haben ja unlängst auch an  einem digitalen Meeting teilgenommen auf

00:04:24: europäischer Ebene, ich glaube,  auf Einladung vom französischen

00:04:26: Präsidenten Macron. Wie schaut's da auf  europäischer Ebene aus? Gibt's da Länder,

00:04:31: die noch besser unterwegs sind als wir? Und  wann wird's eine europaweite Lösung geben?

00:04:35: Pröll: Also das Positive, wenn man so möchte,  ist, dass die Kommission langsam ins Tun kommt,

00:04:41: also die europäische Ebene, weil wir als  Österreich gemeinsam mit Frankreich da massiven

00:04:46: Druck machen seit vielen Monaten. Ich habe damals  die Initiative relativ klar und relativ stark auch

00:04:51: gestartet, damit wir eine Änderung herbeiführen  können. Frankreich waren die ersten, so ehrlich

00:04:55: muss man sein. Aber die Europäische Kommission  zieht jetzt nach, stellt auch quasi sogenannten

00:05:00: Blueprint zur Verfügung, ist im Prinzip ein Code,  damit es eben die europaweite Lösung gibt. Das

00:05:06: bedeutet aber, dass die Nationalstaaten, also  Österreich konkret, auch diesen Blueprint in

00:05:12: eine eigene App entwickeln werden muss. Das ist  quasi unsere Aufgabe jetzt dann. Aber wie gesagt,

00:05:17: Österreich ist da relativ stark vorangeschritten.  Das würde ich als positiv bewerten.

00:05:22: Moderatorin: Wie könnte so eine  Altersverifikation ausschauen?

00:05:25: Weil ich glaube, viele Jugendlichen machen sich  natürlich Sorgen, was kommt dann auf mich zu?

00:05:30: Pröll: Also wie gesagt, die technische Lösung wird  jetzt erarbeitet. Aber es gibt unterschiedliche

00:05:34: Lösungswege. Wir sehen zum Beispiel das  australische Modell, wo die Verantwortlichkeit

00:05:38: zu 100 Prozent bei den Plattformen liegt. Wir  als österreichische Bundesregierung haben uns

00:05:43: aber zum Ziel gesetzt 3 wesentliche Merkmale.  Das eine ist, datensparsam, effizient und sicher

00:05:49: muss die Lösung sein. Das spricht dafür, dass  wir natürlich ein sehr datenschutzkonformen,

00:05:53: also einen zu 100 Prozent datenschutzkonformen  Weg wählen werden. Man muss sich das bildlich so

00:05:59: vorstellen wie: Wir kümmern uns um den Türsteher,  der entscheidet, ob man alt genug ist, um in einen

00:06:02: Club hineinzukommen. Da gibt es unterschiedliche  Lösungswege. Ein Weg ist zum Beispiel über einen

00:06:08: zertifizierten Drittanbieter. Oder wir entwickeln  eine staatliche Lösung. All das ist Teil der

00:06:13: Diskussion, die wir jetzt die nächsten Wochen und  Monate entwickeln werden. Aber, und ich glaube,

00:06:17: das ist wichtig, auf einer Metaebene geht's  darum: Hat der Staat, haben die Regierungen,

00:06:22: hat die Kommission, hat die Europäische Union und  andere Staaten weltweit noch die Ordnungskompetenz

00:06:27: in der Hand, etwas zu regeln oder nicht.  Das heißt, können wir uns gegenüber den

00:06:30: großen Plattformen auch rechtlich durchsetzen.  Und da entscheidet sich gerade relativ viel.

00:06:35: Wir sehen, in Kalifornien gibt's ein  Gerichtsurteil, wo eine Dame geklagt

00:06:40: hat und recht bekommen hat. Die Kommission hat  bei Snapchat und Co Vergehen bemerkt. Das heißt,

00:06:45: hier ist etwas ins Rollen geraten. Auch aus der  amerikanischen Zivilgesellschaft entsteht jetzt

00:06:49: was. Und ich glaube, wir sollten die Chance  jetzt nutzen zu zeigen, wir Staat können hier

00:06:54: auch ordnungskompetenzmäßig etwas verändern,  weil es einfach notwendig ist. Wir haben die

00:06:58: letzten 20 Jahre im Social-Media-Bereich keine  Reglementierung getroffen. Das erinnert sehr stark

00:07:04: an die Anfänge der Tabakindustrie. Und hier  wird sich es einfach zeigen, weil es einfach

00:07:08: so unglaublich schädlich für die Kinder und  Jugendlichen ist. Also, ich habe es Eingang schon

00:07:12: gesagt, aber es ist wie, als würden wir harten  Alkohol für Kinder und Jugendliche erlauben.

00:07:17: Das wäre genauso schädlich für die Entwicklung  und das erleben wir gerade bei Social Media.

00:07:20: Moderatorin: Sie haben gesagt, bis Ende Juni soll

00:07:23: der Gesetzesentwurf vorlegen. Ab  wann soll es dann final gelten?

00:07:26: Pröll: Also der konkrete Zeitplan wäre wie  folgt gedacht: im Juni der Gesetzesentwurf,

00:07:31: über den Sommer Begutachtung – das ist quasi die  Stellungname, wo wir Stellungnamen noch aus der

00:07:36: breiten Bevölkerung mit einfließen lassen –  und dann den Gesetzesbeschluss am mit Herbst

00:07:41: wahrscheinlich Oktober, November und dann sowohl  die rechtliche als auch die technische Umsetzung,

00:07:46: wenn man so möchte, dann mit Anfang '27. Das wäre  der konkrete Fahr- und Zeitplan. Und parallel dazu

00:07:52: schauen wir natürlich auf europäischer Ebene,  dass wir beim Digital Services Act hier auch

00:07:57: Verschärfungen vornehmen, um die Plattformen  auch dementsprechend strafen zu können.

00:08:01: Moderatorin: Gut, wir sehen, es tut sich  einiges. Viele Experten meinen ja auch,

00:08:06: dass auch, dass sich auch die psychische  Gesundheit von jungen Erwachsenen oder

00:08:10: Erwachsenen verbessert, wenn man sein  eigenes Social-Media-Verhalten ein

00:08:13: bisschen reduziert. Wie schaut denn Ihr  persönliches Social-Media-Verhalten aus?

00:08:17: Pröll: Ganz schwierige Frage. Aber ich habe auch  mal ehrlich beantwortet, dass ich auch viel zu

00:08:24: oft am Handy bin, ja, und auch zu oft auf Social  Media. Ich glaube, dass wahrscheinlich das jeder

00:08:29: kennt, dass man sich am Abend vorm Schlafen gehen  noch durch Social Media scrollt und auf einmal ist

00:08:33: eine halbe Stunde weg und ich frage mich oft, was  habe ich in der letzten halben Stunde eigentlich

00:08:37: gemacht? Das heißt, dieses Suchtpotenzial ist aus  meiner Sicht extrem groß. Und insofern ist es für

00:08:43: Kinder und Jugendlich noch mal mehr geboten,  hier sie zu unterstützen. Und es gibt auch,

00:08:48: weil ich mich letztens mit einem Lehrer  ausgetauscht habe, dieses Projekt der

00:08:53: handyfreien Zeit auf freiwilliger Basis. Und  mir wurde berichtet, dass die Schülerinnen und

00:08:58: Schüler auf einmal gesagt haben, sie haben viel  mehr interagiert wieder miteinander, auch viel

00:09:02: weniger gestritten in der Familie und so. Das  heißt, es gibt extrem viele positive Effekte,

00:09:07: die wir jetzt schon sehen, wenn man Social Media  für Kinder und Jugendliche ganz zurückschraubt,

00:09:13: und man muss sich auch selbst an der Nase nehmen,  und da bin ich genauso gefordert, ehrlich gesagt.

00:09:18: Moderatorin: Ja, ich glaube, wir  alle. Gut, Herr Staatsekret, vielen,

00:09:21: vielen Dank für das spannende Gespräch und  auch für die persönlichen Einblicke. Das

00:09:26: war Am Ballhausplatz, der Podcast  des Bundeskanzleramts Österreich.

00:09:31: Alle Folgen finden Sie dort, wo Sie Podcast  hören, auf Spotify, auf Apple Podcast und

00:09:35: auch auf der Website des Bundeskanzleramts.  Danke fürs Zuhören und bis zur nächsten Folge.

00:09:40: [Musik]