Folge 24: Diplomatie im UN-Sicherheitsrat: Österreich mittendrin

00:00:00: Man spricht ja ganz gern von der UNO als das Global Village.

00:00:03: Das ist schon ein bisschen ein veralterter Begriff jetzt fast, aber es ist wirklich ständig in der Politik, das klingt aber zu sympathisch.

00:00:13: Es ist einer der ganz wenigen Orte wo alle Staaten oder fast alle Staate mit sehr hochrangigem Vertretern vor Ort sind Nicht nur aus Ministerhausen, Ministerinnen und Ausdommisters.

00:00:28: Sondern eben auch Regierungschefs-Staatsoberhäuter.

00:00:35: Herzlich willkommen am Ballhausplatz!

00:00:37: Den Podcast des österreichischen Bundeskanzlers.

00:00:40: Mein Name ist Amra Mullich und gemeinsam blicken wir hinter die Kulissen und sprechen über aktuelle Schlagzeilen.

00:00:46: Österreich wurde als nicht ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat für die Periode, Dazu begrüße ich heute Gregor Köstler, Botschafter an der ständigen Vertretung Österreichs in New York im Studio.

00:01:03: Herzlich willkommen!

00:01:05: Freu mich sehr dazu.

00:01:05: sein

00:01:07: Österreich hat einen nicht ständigen Sitz im UNO Sicherheitsrat für die Periode.

00:01:15: Sie sind österreichischer Botschafter an der Ständigen Vertretung in New York.

00:01:19: Welche Aufgaben haben sie in diesem Prozess die letzte Zeit, wo sie dort sind übernommen?

00:01:25: Und seit wann sind sie

00:01:26: da?

00:01:26: Wir haben ihn bekommen, aber wir mussten ihn erkämpfen diesen Sitz.

00:01:30: Es war ein bekannter Wettbewerb zwischen drei europäischen Staaten nämlich Deutschland, Portugal und Österreich Und schlussendlich haben sich also Österreich und Portugal durchgesetzt.

00:01:42: Was war meine Rolle dabei?

00:01:44: natürlich vor Ort, die Kampagne auch zu leiten?

00:01:48: Die Kampanie hat natürlich einen sehr viel breiteren Wirkungsgrad entfaltet – auch auf politischer Ebene.

00:01:56: Wir wissen ja, das waren unsere Bundespräsidenten, Bundeskanzler oder Ministerin letztes Jahr bei der High-Level-Wake.

00:02:02: Auch haben sie als viele Reisen und Telefonate auch durchgeführt.

00:02:07: war aber vor Ort mit den anderen Botschafterinnen und Botschaftern, also den Vertreterinnen, Vertretern der Länder die in der UNO vertreten sind.

00:02:16: Es sind hundertdreiundneunzig Länder in der Uno.

00:02:21: Beziehungen relativ schnell aufzubauen in meinen ersten eineinhalb Jahren jetzt dort Und sie davon zu überzeugen dass wir die richtige Wahl sind.

00:02:31: Also sehr viel war nicht das übliche diplomatische Kennenlernen sondern wirklich Inhaltliche Arbeit, aber auch Beziehungsarbeit wenn man so möchte.

00:02:40: diplomatische Beziehung arbeit um Vertreter zu überzeugen dass Österreich einen echten Mehrwert im Sicherheitsrat bringen wird.

00:02:49: Sie sprechen gerade inhaltliche Schwerpunkte an.

00:02:53: was sind den österreichischen inhaltlichen Schwerpunkt?

00:02:57: Wir haben natürlich sehr traditionell positiv besetzte Themen, für die wir bekannt sind.

00:03:04: Alle kennen den Begriff des Brückenbauers generell ein Engagement für Friedenspolitik.

00:03:11: unsere Neutralität, die zwar jetzt durch eine Modernisierung geht wird trotzdem gekannt.

00:03:18: also man sieht uns zwar schon als europäisches Land aber auch eben darüber hinaus als ein Landeswirkt und das von vielen gemacht wird.

00:03:29: Aber es ist natürlich jetzt kein Sympathie-Wettbewerb, sondern es geht um Interessen.

00:03:34: Es geht um die Interessensvertretung aber diese Interessungsvertretungen können wir auch mit Charme, können wir durchaus auch einmal mit Humor und aber auch mit einer Nachhaltigkeit verfolgen.

00:03:46: So zu den Themen damit ich eben auch gerecht werde.

00:03:50: also wir haben so sehr viele Themen das ja tragfähig allgemein sind sowie eben Rechtsstaatlichkeit also alle Wissen wie die Welt heute aussieht.

00:04:00: Das werden Regeln an dauernd gebrochen, also dieses Eintreten für diese regelbasierte Ordnung oder das regelbasiertem Miteinander ist sehr wichtig für uns.

00:04:10: Rule of Law heißt es auf Englisch.

00:04:12: Dann haben wir natürlich auch einen langen Track record eine lange Tradition dass wir uns einsetzen für den Schutz von Zivilisten in Konflikten und den Schutz der Kinder insbesondere in bewaffneten Konflikten.

00:04:31: Da gibt es ja eine dramatische Steigerung von letzten, also in den letzten beiden Jahren.

00:04:38: um fünfzig Prozent ist die zahl der dokumentierten Übergriffe gegenüber Kindern gestiegen.

00:04:44: Also es gibt hier wirkliche dramatische steigerungen und gleichzeitig gibt es etabliertes Engagement Österreichs in diesem Bereich.

00:04:53: Das ist nur ein kleiner Auszug.

00:04:55: sehr bekannt sind die Blau-Helme, also wir sind ein jahrzehntelanger Truppensteller bei UNO Friedensdruppen sehr anerkannt.

00:05:05: Im Moment haben wir etwa zwei Hundert Soldatinnen und Soldaten im Einsatz das größte Kontingent im Libanon, aber leider schließen wird es ja bald.

00:05:14: Also wir sind dabei auch in der Debatte wie kann das billiger oder effektiver werden?

00:05:20: Wie kann die Planung besser die Welt weniger friedlich ist und wie kann das aber auch an neue Technologien angepasst werden.

00:05:33: Also wir haben sehr viele dieser Themen dann auch mit Workshops, Panel-Diskussionen und wirklich auch versucht Betrieben und wirklich also versucht zu schauen wo können wir besser werden?

00:05:47: Wo können die UNO besser

00:05:48: werden?!

00:05:48: Wir sind so ein Thema Antreiber!

00:05:52: Und dafür sind wir dann bekannt.

00:05:53: Wir haben zwar Themen, die es sehr lange gibt, aber wir sind sozusagen ganz vorne dabei zu schauen wie werden wir besser?

00:06:03: Wie kann die UNO heute bessere Antworten finden in diesem Bereich.

00:06:08: Jetzt haben wir zwar quasi einen Sitz bekommen.

00:06:12: was sind jetzt noch für Vorbereitungen zu treffen?

00:06:14: Was steht jetzt auf Ihrer Agenda wenn Sie in New York sind?

00:06:19: Der Moment des Sieges war sehr schön, aber wie immer in der Diplomatie dauert er nicht sehr lange.

00:06:26: Es kommt sofort die nächste Aufgabe.

00:06:30: Die Hauptaufgabe ist jetzt natürlich das Team ein bisschen anders zu strukturieren, sonst arbeiten wir auch sehr viel in der Generalversammlung.

00:06:39: Wie gesagt, man ist ja nur wenn man es schafft einmal kurz Mitglied im Sicherheitsrat.

00:06:44: Das heißt ich habe diese breitere Unuararbeit und dann fühlen sich jetzt rad muss das Team natürlich auch thematisch sicheristen wie alle.

00:06:53: Es gibt ungefähr acht Sektosiers im Sicherheizrad die alle entschieden werden.

00:06:58: Das geht eben von Sanktionenkomitees oder Sanktonenregimes über Friedenserhaltende Operationen aber auch durchaus um so ganz bekannte Themen wie Gezweiter in Gaza, im Libanon und im Russischen Angriffskrieg.

00:07:17: Und wie geht man damit um?

00:07:18: Also da gibt es viele Resolutionen die verhandelt werden oder dann wieder zurückgewiesen oder auch sogar blockiert werden von Sicherheitsratsmitgliedern.

00:07:27: All das braucht entsprechende Expertise, die wir in manchen Bereichen haben und in anderen Bereichen jetzt noch aufbauen.

00:07:35: Also wir haben Trainings, wir haben Video-Workshops, es gibt auch ein Sekretariat des Sicherheitsrats mit dem wir uns stärker vernetzen.

00:07:43: Und was vielleicht am spannendsten ist... Wir haben auch die Gruppe derer, die mit uns jetzt hineinkommen in den Rad.

00:07:49: Das sind immer fünf Länder, die jedes Jahr gewählt werden und die nennen sich Incoming Five und da vernetzt uns jetzt sehr stark, auch wie wir uns gegenseitig unterstützen können in der Expertise.

00:08:02: Aber auch sozusagen, wie gehen wir den Um mit den mächtigen Permanentenmitgliedern?

00:08:10: Und wie verhalten wir uns dann als Gruppe auch in der Gruppe der gewählten Zehen, in die wir dann ab ersten Jänner eintreten werden?

00:08:20: Wenn die Frau Bundesministerin nicht in New York ist, werden Sie Österreich dort vertreten.

00:08:25: Ab ersten Jänner, wie Sie gerade gesagt haben – Wie wird Ihr Alltag aussehen?

00:08:29: Wie kann man sich so einen Sicherheitsrat vorstellen?

00:08:33: Also das Sicherheitsrat besteht ja immer aus den fünfzehn Mitgliedstaaten, fünf permanente zehn gewählte.

00:08:40: Man sieht schon die Gewählten haben auch Bedeutung für Abstimmungen.

00:08:46: Der Ablauf ist es gibt also sehr viel Pflichtprogramm ähnlich wie in der Europäischen Union eine Fülle von Themen abgearbeitet wird.

00:08:56: Nicht alle sind die Spektakulärsten, aber alles in Komplex, weil sie eben mit Frieden und Sicherheit zu tun haben.

00:09:04: Es sind keine Fischereiagenten, es gibt einen eigenen Menschenrechtsrat.

00:09:12: Also wir haben außerhalb der Sicherheitsart.

00:09:18: Wir behandeln die Dosiers wo es um Konflikte oder Aufbereitung oder Nachbereitung von Konflikten geht.

00:09:25: Und dafür eben diese Expertise.

00:09:27: und im Ablauf gibt es dann ein Pflichtprogramm, dass de facto vom Montag bis Freitag tag der Sicherheitsrat mehr oder weniger dauernd.

00:09:38: Es gibt gewisse Lücken in diesem Pflichtprogramm um auf Notfälle und neue Entwicklungen wie zum Beispiel der Krieg im Iran, der neu ausgebrochen ist darauf reagieren zu können.

00:09:51: es gibt auch die Möglichkeit Trinklichkeitssitzungen einzuberufen also wenn ein besonders schlimmer Drohne, einen Griff auf Kiefer folgt.

00:09:58: Dann gibt es oft Dringlichkeitssitzungen.

00:10:01: Das Trigger war auch sehr oft wieder Dringlichkeitssitzung in der Gegenseite.

00:10:06: also es gibt sozusagen ein sehr dichtes Arbeitsprogramm das jedes Jahr abgearbeitet wird und da sitzt man dann drinnen in den formelleren Sitzungen wo das besprochen wird was Briefings gibt.

00:10:18: Und dann gibt es aber auch eben Geheimesitzungen oder vertrauliche Sitzungen, an denen wir jetzt ab Oktober teilnehmen dürfen und schon nochmal sozusagen zuhören können.

00:10:28: Und ab Jänner dann auch wirklich als stimmberechtiges Mitglied dabei sind.

00:10:32: Die sind auch wirklich nicht öffentlich da trinken auch wenig nach außen.

00:10:36: In diesen Sitzung wird dann wirklich verhandelt.

00:10:39: Was ist denn jetzt möglich?

00:10:40: Ist das möglich für die Straße von Homoos?

00:10:43: einen Text zu finden, um wenigstens gewisse Güter wieder herauszubringen.

00:10:54: Das ist das was man sich so vorstellt unter Diplomatie, dass verhandelt wird.

00:10:58: Das passiert natürlich auf verschiedenen Ebenen und da muss man dann als steiniger Vertreter dort wo es drauf ankommt auch Präsenzen und auch Doraussicht mit den anderen auch matchen.

00:11:12: Sie haben vorhin schon die UNO-Generalversammlung kurz angesprochen.

00:11:16: Bundeskanzler Christian Stocker unter anderem reist ja in Kürze wieder nach New York, warum ist die UN Generalversammelung als Gremium wichtig?

00:11:25: Warum ist es wichtig dass Politiker dort teilnehmen?

00:11:32: Man spricht ja ganz gern von der UNO als das Global Village.

00:11:35: Das ist schon ein bisschen ein veralterter Begriff jetzt fast, aber es ist wirklich das ständig einen in der Politik – das klingt aber zu sympathisch!

00:11:45: Es ist einer der ganz wenigen Orte wo wirklich ... alle Staaten oder fast alle Staate mit sehr, sehr hochrangigen Vertretern vor Ort sind.

00:11:57: Nicht nur Außenministerinnen und Außenminister, sondern eben auch Regierungschefs-Staatsoberhäuter.

00:12:04: Es kommt immer Präsident Lula, es kommt Donald Trump schimpft über die UNO.

00:12:10: Aber er dritt dort als Zweiter auf, als Redner.

00:12:13: Also es ist nicht so dass selbst wenn's viel Kritik an dem Forum gibt das Forum nicht trotzdem immer noch diese wichtigste Woche ist wo quasi jeder mit jedem reden könnte oder reden kann.

00:12:29: Es gibt wenige Staaten Die schicken also dann nur Außenminister wie zum Beispiel Russland oder Iran.

00:12:37: Aber sozusagen, es ist auch mit diesen Ländern mitten in der Kriegssituation möglich bei Legislals zu führen und natürlich auch gegenseitig die Reden auszuwertend anzuhören.

00:12:49: Es gibt sozusagen ein Diskussionsforum aber viel wichtiger noch diese Vernetzungsehmöglichkeit miteinander zu sprechen.

00:12:57: Es muss man sich so vorstellen wie oft ein diplomatisches Speed-Dating.

00:13:02: Auch das klingt wesentlich sympathischer als es ist, es ist sehr zeitintensiv, sehr thematisch intensiv aber es hilft auch persönliche Begegnungen zu ermöglichen ohne dass man in alle Länder reisen muss sondern kann im dort vor Ort zumindest sich schon einmal abtasten kennen lernen Dinge verstehen zuhören sehr wichtig.

00:13:24: Warum ist Multilateralismus in so herausfordernden Zeiten, wie jetzt gerade besonders wichtig?

00:13:32: Und natürlich die UNGV ist da für eine Bühne.

00:13:36: Ja, Multilateralismus ist manche sagen erodiert und unter Druck.

00:13:42: Ich würde sogar behaupten, dass Multilateralism gehört schon zu den gefährdeten Arten.

00:13:48: Also es gibt schon große Brüche die wir auch nicht verschweigen sollten und dennoch, habe ich schon erwähnt, Donald Trump der größte Kritiker oder bekannteste Größte Kritika der Vereinten Nationen fährt trotzdem hin.

00:14:04: Also es gibt sozusagen das eine... Es gibt sozusagen nicht so viele Lösungen wie wir das wollen, wie auch dem Menschen sich zu Recht erwarten.

00:14:14: aber es gibt gleichzeitig die Möglichkeiten in dieser immer komplexeren Welt eben immer noch zu überbrücken durch sehr hochrangige Kontakte, die Bruchstellen, die immer deutlicher werden.

00:14:28: Also die technologische Beschleunigung, die Art der Kriegsführung, die Wirtschaftskriege, die wir eigentlich sehen also diese geokonomischen enormen Verwerfungen oder auch Veränderungen alles das kann dann trotzdem mit diesem Multilateralismus nämlich was ja eigentlich nichts anderes heißt.

00:14:46: Man redet mit vielen Seiten, dann doch wieder kompensiert werden und ein Teil kann auch repariert werden in so einem Kontext.

00:14:57: Vielen Dank für diese spannenden Einblicke!

00:15:00: Wir freuen uns auf spannende Eindrücke aus New York.

00:15:05: Das war eine weitere Folge am Ballhausplatz den Podcast des österreichischen Bundeskanzlers überall dort zu hören wo es Podcasts gibt.