Folge 22: Kopftuchverbot an Schulen: Das neue Gesetz.

00:00:00: Mir ist es gerade als Jugendministerin  extrem wichtig, dass wir Mädchen schützen,

00:00:04: dass die Schule gerade auch ein geschützter Raum  sein soll, in dem sich Kinder entfalten können.

00:00:09: Unabhängig davon, ob es Mädchen oder Burschen  sind. Unabhängig davon, woher sie kommen, welcher

00:00:14: Religion sie angehören. Und da bin ich einfach als  Jugendministerin auch in der Verantwortung, alles

00:00:19: Mögliche zu unternehmen, dass Kinder geschützt  sind und dass das Kindeswohl gesichert ist.

00:00:24: [Musik]

00:00:27: Moderatorin: Willkommen am Ballhausplatz, dem  Podcast des Bundeskanzleramts Österreich. Mein

00:00:32: Name ist Annette Weber und gemeinsam blicken wir  auch heute wieder hinter die Kulissen und sprechen

00:00:36: über aktuelle Schlagzeilen. Ja, die Ferien gehen  quasi in den Endspurt und für viele Schülerinnen

00:00:42: und Schüler rückt der Start in das neue Schuljahr  auch wieder näher. Und ab dem kommenden Schuljahr

00:00:48: gibt es auch eine Neuerung und zwar für Mädchen  unter 14 Jahre gilt künftig an Schulen ein

00:00:54: Kopftuchverbot und genau darüber wollen wir heute  mit der Bundesministerin für Europa, Integration

00:00:59: und Familie sprechen, Claudia Bauer. Herzlich  willkommen. Schön, dass Sie heute unser Gast sind.

00:01:03: Bundesministerin Claudia Bauer: Danke schön.

00:01:05: Moderatorin: Frau Ministerin, beginnen wir  mal mit der Historie. Das Kinderkopftuch

00:01:08: hat ja schon mehrere Anläufe hinter sich oder  zumindest einen. 2019 wurde es beschlossen.

00:01:13: Auch damals ging es um Integration, um die  Gleichstellung von Männern und Frauen und um die

00:01:18: Vermeidung von einer frühzeitigen geschlechtlichen  Segregation eigentlich. Und das Gesetz wurde dann

00:01:23: 2020 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben und Sie  haben dieses Thema eigentlich relativ rasch nach

00:01:30: Antritt der neuen Bundesregierung, der aktuellen  Bundesregierung wieder auf die Agenda gesetzt.

00:01:34: Warum war oder ist Ihnen dieses Thema so wichtig?

00:01:37: Bauer: Mir ist es gerade als Jugendministerin  extrem wichtig, dass wir Mädchen schützen,

00:01:43: dass die Schule gerade auch ein geschützter Raum  sein soll, in dem sich Kinder entfalten können.

00:01:47: Unabhängig davon, ob es Mädchen oder Burschen  sind. Unabhängig davon, woher sie kommen, welcher

00:01:52: Religion sie angehören. Und da bin ich einfach als  Jugendministerin auch in der Verantwortung, alles

00:01:58: Mögliche zu unternehmen, dass Kinder geschützt  sind und dass das Kindeswohl gesichert ist.

00:02:02: Ein Kopftuch hat ganz einfach nichts an einem  achtjährigen Mädchen verloren, schon gar nicht

00:02:07: bei uns in Europa, schon gar nicht bei uns in  Österreich. Und deswegen war es mir wichtig, dass

00:02:11: wir hier alle Maßnahmen setzen, nicht nur infolge  des Kinderkopftuchverbotes, sondern eben auch mit

00:02:17: Begleitmaßnahmen, dass Kinder frei, sichtbar  und auch selbstbestimmt aufwachsen können.

00:02:23: Moderatorin: Vielleicht ein paar  Zahlen zu Beginn. Wissen wir in etwa,

00:02:26: wie viele Mädchen das betrifft oder hat sich das  in den letzten Jahren, wie hat sich das verändert?

00:02:30: Bauer: Da gibt es leider keine Zahlen dazu  und damit auch keine belastbaren Erhebungen,

00:02:35: auf die wir uns stützen könnten. Aber wenn wir es  versuchen herzuleiten anhand der Bundeshauptstadt

00:02:41: Wien, dann wissen wir, dass in Wien 84.000  Schülerinnen unter 14 Jahre alt sind und

00:02:48: gut 41 Prozent der Schülerinnen bekennen sich zum  Islam als Glauben. Und aus anderen internationalen

00:02:56: Erhebungen wissen wir, dass jede Dritte, mehr als  jede Dritte Muslima auch ein Kopftuch trägt. Und

00:03:02: deswegen gehen wir in Wien von deutlich mehr  als 10.000 betroffenen Mädchen auch aus. Also

00:03:08: da sprechen wir nicht nur von Einzelfällen oder  von wenigen 100, sondern das sind deutlich über

00:03:13: 10.000. Und das bezieht sich auch nicht nur auf  die Bundeshauptstadt, das möchte ich auch betonen,

00:03:16: und nicht nur auf Landeshauptstädte. Wir sehen  dieses Problem, und auch ich, wenn ich unterwegs

00:03:21: bin in ganz Österreich, sprechen mich immer wieder  Menschen darauf an, auch Lehrkräfte darauf an, die

00:03:26: sehen, dass das die letzten Jahre auch zugenommen  hat, insbesondere in den Klassenzimmern.

00:03:29: Moderatorin: Jetzt geht ja die aktuelle  Regelung bisschen weiter als das alte

00:03:35: Gesetz. Also jetzt geht es ja um Schülerinnen bis  zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Warum diese

00:03:40: Ausweitung und können Sie uns noch sagen, was  das neue Gesetz noch vom Alten unterscheidet?

00:03:46: Bauer: Wir haben bei 14 Jahren die Grenze gezogen,

00:03:49: weil mit 14 Jahren die Mündigkeit beginnt  und damit auch die religiöse Mündigkeit.

00:03:54: Das heißt, mit 14 Jahren kann jedes Mädchen selbst  entscheiden, jede junge Frau selbst entscheiden,

00:03:59: wie sie es mit dem Kopftuch handhabt, ob sie es  weiterhin nicht tragen möchte oder ob es sich

00:04:04: dafür entscheidet, jetzt als religiös mündige Frau  eben auch ein Kopftuch zu tragen. Aber davor haben

00:04:09: wir als Staat Verantwortung zu tragen, dass Kinder  und insbesondere Mädchen auch geschützt sind an

00:04:15: unseren Schulen, dass Gleichberechtigung  und sichtbares Aufwachsen eben nicht nur

00:04:19: ein Prinzip im Lehrplan sind oder im Unterricht  behandelt werden, sondern dass das tatsächlich

00:04:24: ein geschützter Raum für Schülerinnen  insbesondere auch ist. Eine Neuerung zum

00:04:30: ehemaligen Kinderkopftuchverbot ist ebenso, dass  wir es nicht nur auf öffentliche Schulen beziehen,

00:04:35: sondern dass es auch an Privatschulen gilt. Das  heißt auch an konfessionellen Privatschulen,

00:04:41: also auch am islamischen Privatgymnasium in  Wien, ist es minderjährigen Schülerinnen,

00:04:46: also in erster Linie in der Unterstufe,  dann verboten, dass sie ein Kopftuch tragen.

00:04:50: Moderatorin: Frau Ministerin,

00:04:51: Sie haben auch schon Begleitmaßnahmen  angesprochen. Was wird da konkret kommen?

00:04:55: Bauer: Uns ist es wichtig, dass wir hier  nicht nur auf die Arbeit mit Mädchen setzen,

00:05:01: sondern dass wir hier neben Empowerment-Maßnahmen  gezielt mit minderjährigen Mädchen eben auch

00:05:06: die Gruppe gleichaltriger Burschen miteinbeziehen.  Wir haben hier ein zunehmendes Problem mit

00:05:11: sogenannten Sittenwächtern. Das heißt  gleichaltrige Burschen, die in der Schule,

00:05:15: im Klassenverband, tatsächlich Mädchen auch, ja,  beurteilen und sagen, das ist eine ehrvolle Frau,

00:05:23: das ist eine nicht ehrvolle Frau, weil sie  kein Kopftuch trägt, weil sie sich nicht

00:05:28: diesen religiösen Vorschriften sozusagen auch  stellt und daran teilhat. Uns ist es auch wichtig,

00:05:35: dass wir Eltern hier miteinbeziehen, verstärkt  Elterngespräche auch führen und thematisieren,

00:05:40: was es bedeutet, eine gleichberechtigte Erziehung  auch zu ermöglichen für die eigenen Kinder,

00:05:46: für die Töchter wie auch für die Söhne. Und diese  Begleitmaßnahmen sollen insbesondere auch in Form

00:05:51: von Integrationsmaßnahmen, wir haben ein  großartiges Frauenzentrum beispielsweise

00:05:55: beim Österreichischen Integrationsfonds, fußen.

00:05:58: Moderatorin: Also es geht schon  deutlich weiter als das alte Gesetz.

00:06:01: Glauben Sie auch, dass es dieses Mal vorm  Verfassungsgerichtshof bestand haben wird?

00:06:05: Bauer: Ja, sie haben schon angesprochen,  dass das eine meiner ersten Initiativen

00:06:08: war als Ministerin im Bundeskanzleramt und  wir haben hier sehr gewissenhaft und viele,

00:06:15: viele Monate lang vorbereitet, gemeinsam mit  Verfassungsjuristinnen und Verfassungsjuristen,

00:06:21: dass wir gerade auch die Kritikpunkte des VFGH bei  der letzten Aufhebung hier gezielt miteinnehmen

00:06:28: können. Wir sind hier sehr sorgsam damit  umgegangen, mit den rechtlichen Rahmenbedingungen,

00:06:34: in denen wir uns natürlich auch bewegen.  Und es ist meiner Ansicht nach ein sachlich

00:06:40: gerechtfertigtes, ein begrenztes Verbot und  auch eines, das verhältnismäßig ist. Also

00:06:44: genau diese Anforderungen auch des VFGH und  unserer Verfassung damit auch entgegenkommt.

00:06:50: Moderatorin: Was würden Sie denn  einem zwölfjährigen Mädchen sagen,

00:06:53: das zu Ihnen kommt und Ihnen erklärt,  dass es das Kopftuch freiwillig trägt?

00:06:57: Bauer: Dazu gibt es keine  Motivforschung. Das heißt,

00:07:00: ja, es wäre auch so ein Gesetz oder so  ein Verbot schlichtweg nicht umsetzbar,

00:07:05: wenn wir jetzt auf die individuelle Situation  eingehen. Für mich ist es ganz klar. Ich möchte,

00:07:09: dass Mädchen sichtbar in Österreich aufwachsen  können, dass es keinen Unterschied macht in

00:07:14: der Erziehung, im Aufwachsen, auch wenn  dann der Körper beginnt sich zu verändern,

00:07:19: die Persönlichkeit beginnt sich zu entwickeln, ob  man ein Mädchen oder ein Bursch ist. Und deswegen

00:07:25: stellen wir mit dem Kinderkopftuchverbot  eben dieses freie und sichtbare,

00:07:28: dieses selbstbestimmte Aufwachsen auch sicher,  haben die Grenze bei der Religionsmündigkeit

00:07:33: eben auch gezogen und danach kann jedes  Mädchen frei diese Entscheidung treffen.

00:07:38: Wir wissen aus internationalen Studien, dass das  Kinderkopftuchverbot eben auch dazu geführt hat,

00:07:46: dass Mädchen höhere Bildungsabschlüsse  schaffen. Und genau das wünsche ich mir auch.

00:07:50: Moderatorin: Jetzt war ja auch ein Kritikpunkt,  dass es ausdrücklich ein Kopftuch nach islamischen

00:07:56: Traditionen betrifft. Warum betrifft es nicht  vergleichbare Bekleidung anderer Religionen?

00:08:03: Bauer: Wir sind hier auch nach der Rechtsprechung  des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

00:08:08: vorgegangen, der das Kopftuch als mächtiges  religiöses Symbol sieht und das Kopftuch hindert

00:08:16: ja Mädchen in einem sichtbaren Aufwachsen.  Es hat natürlich, und das haben auch in den

00:08:20: vielen Stellungnahmen der Berufsverband der  Psychologinnen und Psychologen bestätigt,

00:08:25: dass es Mädchen daran hindert, ein  Körperbewusstsein auch zu entwickeln,

00:08:31: eben in einer zentralen Phase, wo die Pubertät  beginnt, wo sich der Körper entwickelt,

00:08:35: wo sich die Persönlichkeit auch verfestigt. Und  genau so sind wir eben hier auch vorgegangen

00:08:41: und haben dieses Kopftuchverbot mit  Begleitmaßnahmen auch umgesetzt.

00:08:47: Moderatorin: Jetzt habe ich schon gesagt,  in wenigen Tagen geht die Schule los. Wie

00:08:50: schaut das dann in der Praxis aus? Was  passiert, wenn ein Mädchen jetzt mit

00:08:53: einem Kopftuch in die Schule kommt? Gibt es  Sanktionen? Wenn ja, welche? Und ich glaube,

00:08:58: was auch viele interessiert: Welche Rolle  haben denn die Lehrerinnen und Lehrer?

00:09:02: Bauer: Also ganz wichtig ist mir in dem  Zusammenhang, dass Lehrkräfte nicht zu

00:09:05: Polizisten im Klassenzimmer werden. Ganz wichtig  ist, dass Lehrkräfte auch weiterhin ein gutes

00:09:11: Vertrauensverhältnis zu ihren Schülerinnen und  Schülern haben, insbesondere in dem Kontext zu

00:09:15: den Schülerinnen und dass die Schülerinnen auch  immer anvertrauen können, ihren Klassenlehrerinnen

00:09:21: und Lehrern. Also, es passiert auf Ebene der  Schulleitung, dass das Gespräch mit betroffenen

00:09:27: Schülerinnen geführt wird, dass Eltern verständigt  werden. Wenn es zu Wiederholungsfällen auch kommt,

00:09:33: wird die Bildungsdirektion eingeschaltet.  Wenn das alles zwecklos ist, auch die Kinder-

00:09:37: und Jugendhilfe im Bedarfsfall. Und dann  kommt es eben auch zu Verwaltungsstrafen,

00:09:43: die bis zu 800 Euro ausfallen können, von 150 bis  800 Euro ausfallen können. Und ganz wichtig ist:

00:09:49: Hier wird das Mädchen nicht bestraft,  sondern die Eltern tragen die Verantwortung,

00:09:53: wie es bei allen minderjährigen Kindern eben auch  der Fall ist. Eltern tragen die Verantwortung,

00:09:58: dass ihre Kinder ordnungsgemäß dem  Schulunterricht auch folgen können. Also

00:10:02: würde mit einer Schulpflichtverletzung  sozusagen gleichgestellt werden.

00:10:06: Moderatorin: Sie waren unlängst  in Deutschland, auch dort ist

00:10:09: das Thema. Wie groß war das Interesse am  österreichischen Modell und glauben Sie,

00:10:14: wird das auch bald in Deutschland ein  Thema werden, also ein größeres Thema?

00:10:18: Bauer: Ja, das Interesse ist tatsächlich  sehr, sehr groß. Nicht nur von,

00:10:23: nicht nur medialer Seite, sondern eben auch von  politischen Kolleginnen und Kollegen. Auch als

00:10:28: Europaministerin werde ich immer wieder  im Rat darauf angesprochen in Brüssel,

00:10:33: wie wir in Österreich das zur Umsetzung  gebracht haben, ob wir hier Unterlagen auch

00:10:37: schicken können. Das Interesse ist groß und ja,  wenn wir hier eine gewisse Vorbildfunktion oder

00:10:43: eine wegweisende Funktion einnehmen können, dann  machen wir das sehr, sehr gerne. Wir haben hier,

00:10:47: wie gesagt, sehr intensiv vorbereitet nach  den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen,

00:10:53: auch Schranken, die uns gegeben sind, aber  ich bin überzeugt, dass dieses Verbot halten

00:10:56: kann und dass gerade auch die Begleitmaßnahmen  einen wichtigen Beitrag dazu liefern können,

00:11:01: dass Mädchen selbstbestimmter in  unserer Gesellschaft auch aufwachsen.

00:11:05: Moderatorin: Vielleicht abschließend  noch eine andere Frage. Sie arbeiten

00:11:08: ja aktuell auch gerade an einem  Integrationspflichtgesetz. Wie

00:11:13: ist da der da Stand und wann wird das in  etwa kommen? Kann man das schon sagen?

00:11:17: Bauer: Ja, der letzte Teil vielleicht zuerst. Ich  hoffe, dass es so schnell wie möglich kommt und

00:11:21: dass es am 1. Jänner 2027 auch in Kraft treten  kann. Das wurde in Aussicht gestellt von der

00:11:27: gesamten Bundesregierung. Wir verhandeln das jetzt  schon viele, viele Monate lang. Klar ist für uns:

00:11:33: Wer Teil unserer Gesellschaft werden möchte, der  muss auch 3 zentrale Voraussetzungen erfüllen.

00:11:39: Nämlich unsere Sprache lernen, Deutsch lernen,  arbeiten gehen und selbsterhaltungsfähig werden

00:11:45: und eben auch unsere Regeln und Werte akzeptieren  und danach leben. Und wir bieten hier sehr,

00:11:50: sehr viel im Bereich der Integration an.  Das haben wir auch die letzten Jahre und

00:11:54: Jahrzehnte immer wieder. Aber Integration darf  nicht einfach als Kursangebot verstanden werden,

00:11:59: sondern das muss eine Verpflichtung auch sein.  Da brauchen wir mehr Verbindlichkeit. Wir haben

00:12:04: es lange genug mit der Freiwillig probiert und  sind damit nicht zum gewünschten Ziel gekommen.

00:12:10: Und wer, ja, wer schnell Fuß fassen will in  Österreich, der hat die große Chance mit dem

00:12:15: Integrationspflichtengesetz schnell in unserer  Gesellschaft auch anzukommen. Wer sich weigert

00:12:21: unsere Sprache zu lernen, wer sich weigert  Arbeitsmarktintegration zu betreiben, der

00:12:27: hat künftig hin auch mit deutlichen Kürzungen bei  der Sozialhilfe zu rechnen. Und ich glaube, das

00:12:31: ist sehr, sehr deutlich und auch spürbar, nicht  nur so können wir Integration auch einfordern.

00:12:36: Moderatorin: Ja, dann sage ich herzlichen  Dank für das Update und für die Einblicke

00:12:40: und ich sag auch Ihnen danke fürs  Zuhören. Das war "Am Ballhausplatz",

00:12:44: der Podcast des Bundeskanzleramts  Österreich. Bis zur nächsten Folge.

00:12:47: [Musik]