Folge 19: Wehrdienst neu: Was sich ab 2027 ändert

00:00:00: Man muss etwas lernen, dann muss man es üben  und dann festigen. Und daher ist unser Plan

00:00:05: eben nach den sechs Monaten gleich die  Truppenausbildung auch anzuschließen und

00:00:09: dann eben wie gesagt immer wieder zu üben,  um das Erlernte auch festigen zu können.

00:00:19: [Musik]

00:00:19: Moderatorin: Willkommen am Ballhausplatz,  dem Podcast des Bundeskanzleramts Österreich.

00:00:23: Mein Name ist Anette Weber und gemeinsam  blicken wir hinter die Kulissen und sprechen

00:00:27: über aktuelle Schlagzeilen. Ja, kaum ein Thema hat  die innenpolitische Diskussion in den vergangenen

00:00:33: Monaten mehr geprägt als die Wehrpflicht und  nun hat die Bundesregierung nach intensiven

00:00:38: Verhandlungen eine Reform des Wertdienstes  beschlossen. Was genau dahinter steckt und

00:00:44: was diese Reform für Österreich bedeutet, das  besprechen wir heute und ich freue mich sehr,

00:00:50: dass Verteidigungsministerin Claudia  Tanner heute bei uns zu Gast ist.

00:00:53: Schön, dass Sie da sind. Tanner: Hallo, Grüß Gott!

00:00:54: Moderatorin: Frau Bundesministerin,  ursprünglich wollten Sie eine Verlängerung

00:00:58: auf 8 + 2 Monate plus eine Verlängerung  des Zivildienstes auf 12 Monate. Nun ist

00:01:04: es anders gekommen. Ist das jetzt trotzdem  eine gute Lösung, ein guter Kompromiss?

00:01:08: Tanner: Ja, sie haben treffend angesprochen,  wir wollten das, was und ich auch, was die

00:01:13: Experten vorgeschlagen haben, das Österreich  Plusmodell plus 2 Monate Milizübungen und eine

00:01:17: verpflichtende Verlängerung des Zivildienstes.  Aber das, was da jetzt nach einer, ja,

00:01:23: einem Kraftakt und tatsächlich eine schwere Geburt  war, dieses Ergebnis, das da liegt jetzt, es gibt

00:01:29: uns schon sehr viele Möglichkeiten, die es über  mehrere Jahrzehnte nicht gegeben hat. Weil wir in

00:01:35: jedem Fall jetzt einmal um 50 Prozent verlängert  haben, von 6 auf 9 Monate, weil wir schauen

00:01:41: werden, dass wir das für die Arbeitgeber, aber  insbesondere auch für den jungen Mann, so sinnvoll

00:01:48: wie möglich gestalten und auch planbar gestalten.  Das heißt im Anschluss an die 6 Monate am besten

00:01:53: dann gleich die Truppenausbildung, wo man im  Verband übt und dann aufgeteilt auf 10 Jahre

00:01:59: in etwa und bekannt über 4 Jahre hindurch, wann  dann die Milizübungen stattfinden. Das ist jetzt

00:02:05: unser Plan, aber es fehlen ja noch einige Schritte  dorthin, insbesondere der Beschluss im Parlament.

00:02:09: Moderatorin: Gut, angenommen, es wird  beschlossen, von dem wir mal ausgehen,

00:02:12: ab wann gilt denn diese Reform? Also, welche  Jahrgänge, für welche Jahrgänge gilt es denn?

00:02:17: Tanner: Das Ziel ist, dass diese Reform wie  gesagt so mit Zweidrittel-Mehrheit auch die

00:02:22: Verlängerung des Zivildienstes, weil das ist  ja nichts anderes als ein Wehrersatzdienst

00:02:25: und beide Dienste sind kommunizierende  Gefäße, dass das am 1.1.27 in Kraft tritt,

00:02:32: so es beschlossen wird. Das heißt, es  ist für die jungen Männer von Relevanz,

00:02:37: die die Stellung ab dem 1.1.27 haben.  Wie gesagt, so es beschlossen wird.

00:02:42: Moderatorin: Der Zivildienst wird jetzt  vorerst nicht verlängert. Glauben Sie,

00:02:46: dass sich ausreichend junge Männer für  den Wehrdienst entscheiden und wie wollen

00:02:50: Sie denn die jungen Männer motivieren,  sich für den Wehrdienst zu entscheiden?

00:02:54: Tanner: Also, das wird schon herausfordernd  werden, weil eine freiwillige Verlängerung um

00:03:00: diese 2 Monate, wir wissen aus unseren Umfragen,  dass die jungen Männer zu 30 Prozent nach der

00:03:07: Dauer, nach der Länge auch des jeweiligen Dienstes  entscheiden. Und wenn das jetzt gleich auf ist,

00:03:12: da haben wir schon durchaus die Sorge, dass  die Anzahl nicht genug ist. Im Vorschlag jetzt,

00:03:17: der Ministerrat beschlossen worden ist, im  Sommerministerrat beschlossen worden ist,

00:03:22: steht aber drinnen, so die Zahl der  Grundwehrdiener sinkt unter 13.875, dann tritt

00:03:29: sozusagen eine Garantie in Kraft und dann wird  verpflichtend verlängert und das soll dann eben

00:03:35: nach dem Beschluss im Parlament eben  gelten. Ich glaube, das wird relativ

00:03:39: rasch schon eintreten. Hat auch meine Kollegin  Claudia Bauer sieht das auch so, die für den

00:03:44: Zivildienst zuständig ist. Es sind schon ein  paar Garantien auch drinnen. Das eine ist das,

00:03:50: was den Sold der Grundwehrdiener anbelangt.  Kann mich noch gut erinnern im Jahr 2020,

00:03:56: als ich als Verteidigungsministerin begonnen habe,  war der Sold damals in etwa 320 Euro pro Monat.

00:04:02: Der ist über 10 Jahre hindurch nicht erhöht worden  und da sieht man jetzt vor, der soll, momentan ist

00:04:08: er bei 626 Euro in etwa, und der soll steigen  auf 1.000 Euro und es sollen noch ein paar Tage

00:04:15: Urlaub dazu kommen. Ich meine, das sind die einen  Dinge, die wir sozusagen auch im Sinne einer einer

00:04:20: besonderen Begeisterung der jungen Männer fürs her  hinstellen können. Aber ich sag, was anderes ist

00:04:25: noch viel wichtiger. Das Wichtigste ist, dass  dieser Dienst für unsere Republik unglaublich

00:04:30: viele Möglichkeiten bietet. Ich sag wir bitte  hineinklicken unter karriere.bundesheer.at Man

00:04:37: sieht, dass zum einen Ausbildung schon interessant  ist, was man alles werden kann. natürlich bis zum

00:04:42: Piloten hin. Da sind so viele Möglichkeiten da,  wo ich überzeugt bin, das tut schon gut und man

00:04:50: erlebt auch eine besondere Form der Kameradschaft,  die es nirgends anders gibt als beim Heer.

00:04:55: Moderatorin: Welchen konkreten Mehrwert bringen

00:04:57: denn diese zusätzlichen Monate für die  Einsatzbereitschaft des Bundesheers?

00:05:01: Tanner: Ja, Frau Weber, ich glaube, das ist  ja eine ganz eine wichtige Frage. Zum einen

00:05:05: einmal sind es die verschiedenen anrechenbaren  Möglichkeiten, die wir noch erweitern werden,

00:05:09: wenn man nur an verschiedene Führerscheine  denkt, insbesondere für LKWs, das ist etwas,

00:05:14: das ganz besonders nachgefragt wird.  Eine besondere Form der Kameradschaft,

00:05:19: die man dort erlebt, das habe ich schon  kurz erwähnt. Ein besonderes Erlernen

00:05:25: von Fähigkeiten in schwierigen Situationen die  Ruhe zu bewahren, kühlen Kopf zu bewahren und

00:05:32: auch Managementfähigkeiten zu erlernen. Das  ist etwas, dass man auch im zivilen Leben,

00:05:36: egal was man macht, natürlich auch braucht. Ich  denke, wir haben so vieles zu bieten, gerade mit

00:05:42: dem, was wir im Rahmen unserer Mission Vorwärts,  das Bundesheer wird ja modern, ist schon modern

00:05:46: geworden, was wir da zu bieten haben an neuen  Gerätschaften, an so vielen unterschiedlichen

00:05:52: auch Verbänden, wo man, glaube ich, wo für  jeden mit Sicherheit auch etwas dabei ist.

00:05:57: Moderatorin: Das heißt, wenn ich das  zusammenfassen darf, diese längere Dienstzeit

00:06:00: wird auch zu einer besseren Ausbildung führen.  Das in jedem Fall, weil das ist notwendig. Nur wer

00:06:06: übt, der kann auch einsatzfähig sein und das ist  unser österreichisches Bundesheer ja in Permanenz.

00:06:11: Derzeit erleben wir es wieder bei verschiedenen  Assistenzaufgaben, wenn es z.B. um Waldbrände

00:06:17: oder ähnliches geht. Man muss etwas lernen, dann  muss man es üben und dann festigen. Und daher ist

00:06:22: unser Plan eben nach den sechs Monaten gleich  die Truppenausbildung auch anzuschließen und

00:06:27: dann eben wie gesagt immer wieder zu üben,  um das Erlernte auch festigen zu können.

00:06:32: Moderatorin: Jetzt ist es ja so, dass jeder, der  Zeitung liest oder Nachrichten verfolgt, weiß,

00:06:37: dass sich die Sicherheitslage in den letzten  Jahren natürlich grundlegend verändert hat.

00:06:42: Welche Bedrohungen stehen denn heute  im Mittelpunkt der österreichischen

00:06:46: Landesverteidigung und welche Bedeutung haben  denn hybride Bedrohungen oder Cyberangriffe?

00:06:51: Tanner: Ja, die Situation hat sich absolut  verändert. Unsere Experten machen jedes Jahr

00:06:57: zu Beginn des Jahres eine sogenannte  sicherheitspolitische Jahresvorschau

00:07:01: erstellen ein Risikobild. Man glaubt's ja  kaum, bereits im Jahr 2020 ist damals schon

00:07:06: die zunehmende Bedrohung Russlands gegen Europa  als ein Bedrohungsbild drinnen gestanden. Und

00:07:13: das war zwar 2 Jahre vor Beginn des Krieges,  jetzt sind wir im fünften Jahr und sie haben es

00:07:18: vollkommen treffend angesprochen, es sind Hybride  gefahren, es sind Desinformationskampagnen,

00:07:23: es sind Fake News, es ist so vieles, dass ich im  Cyberbereich verändert hat und wo wir wirklich

00:07:30: diesen Bedrohungen ausgesetzt sind. Das zeigt  auch, wir haben zusätzliche, wenn Sie so wollen,

00:07:35: Waffengattungen auch, herausfordernde neue Systeme  und Bedrohungen, die man erlernen muss, für die

00:07:43: man ausgebildet werden muss, damit man denen  begegnen kann. Aber vielleicht nicht nur wir im im

00:07:48: Bundesheer, sondern wir als gesamte Gesellschaft.  Wir müssen schauen, dass wir resilienter werden

00:07:54: im Sinne auch der umfassend Landesverteidigung, so  wie es eigentlich unsere Verfassung auch vorsieht.

00:07:59: Moderatorin: Aber werden sich diese  hybriden Bedrohungen auch zukünftig

00:08:02: noch stärker in der Ausbildung niederschlagen?

00:08:04: Tanner: In jedem Fall müssen wir uns danach  ausrichten. Wir sehen sehr vieles neben dem

00:08:09: Cyberbereich was ich in der Luft tut. Also  Luftverteidigung ist etwas, dass das Gebot

00:08:15: der Stunde auch ist, diesen Gefahren begegnen zu  können. Allein wenn Sie an Drohnen denken jetzt,

00:08:21: was wir in diesem Bereich noch zu  tun haben. Und da ist natürlich die

00:08:26: entsprechende Ausbildung wichtig. Ganz  genau, darauf müssen wir uns ausrichten,

00:08:30: dass wir auch die Ausbildung in  diesen neuen Bedrohungsfeldern geben.

00:08:34: Moderatorin: Gut, wieder zurück zur Verlängerung  des Wehrdienstes. Sie haben wir schon gesagt,

00:08:37: es wird auch in der Folge Ausbildung geben,  Milizübungen. Wird das in Abstimmung mit

00:08:43: den Arbeitgebern erfolgen. Also, müssen  die Arbeitgeber da eh keine Angst haben,

00:08:47: dass dann die Mitarbeiter  mehrere Monate ausfallen.

00:08:49: Tanner: Ich weiß schon, dass es eine Sorge gibt  und die ist auch eine verständliche. Daher war es

00:08:54: auch ganz wichtig, dass in der Expertenkommission  sowohl seitens der Wirtschaftskammer als auch der

00:08:59: Industriellenvereinigung Mitarbeiterin,  Mitarbeiter, führende, da auch mit dabei

00:09:04: waren. Diese Planbarkeit, die muss gegeben  sein und dem wollen wir eben entgegenwirken,

00:09:08: das ist auch im Sommerministerrat eben beschlossen  worden, dass man diese Übungen im Vorhinein weiß,

00:09:14: über 4 Jahre im Vorhinein weiß. Was ich  aber auch von sehr vielen Unternehmerinnen

00:09:18: und Unternehmern höre, die sind sehr stolz  auf ihre Miliz, Soldatinnen und Soldaten,

00:09:24: weil die natürlich ins Unternehmen ganz besondere  Kenntnisse, Fähigkeiten mit einbringen, die auch

00:09:30: im Unternehmen von besonderer Relevanz sind. Aber  selbstverständlich werden wir natürlich schauen,

00:09:35: dass hier das, was notwendig ist für  die Unternehmerinnen und Unternehmer,

00:09:41: wie gesagt, die Planbarkeit ist,  glaube ich, eins der wichtigsten Dinge,

00:09:43: das hat sich da ergeben, dass wir das natürlich  auch gemeinsam machen, überhaupt keine Frage.

00:09:48: Moderatorin: Mit welchen Kosten rechnet denn

00:09:50: das Verteidigungsministerium  und wie werden diese gedeckt?

00:09:54: Tanner: Nun, dieser Konsens, der getroffen  worden ist, das ist ohne Zweifel nicht das

00:09:59: günstigste Modell, weil das wäre Österreich Plus  gewesen, also 8 plus 2 Monate und der Satzdienst

00:10:04: im Verlängerung auf 12 Monate. Wir werden da das  Beste machen draus. Und wenn man eben daran denkt,

00:10:09: dass über 3 Jahrzehnte hindurch die Wehrpflicht  immer gekürzt worden ist und da die Monate, die

00:10:16: Wochen weniger geworden sind und die Milizübungen  gänzlich abgeschafft worden sind, das ist 20 Jahre

00:10:22: her, also 30 und 20 Jahre, dann sieht man schon,  das ist etwas Neues, das sich da jetzt tut,

00:10:27: nicht zuletzt der Bedrohungslage auch geschuldet.  Wenn man die Einschätzung der Kosten anschaut,

00:10:31: dann sind das in etwa zwischen 200 und 300  Millionen über die wir hier sprechen. Man muss

00:10:36: eines dazu sagen, es ist schwer abschätzbar, weil  die Ausgestaltung jetzt ja erst erfolgen muss, der

00:10:42: Beschluss im Parlament auch noch fehlt und  ich schon davon ausgehe, dass diejenigen,

00:10:47: die am Konsens ganz intensiv mitgearbeitet haben,  auch bei der Finanzierung mitarbeitet werden.

00:10:52: Moderatorin: Gut, wir werden die Daumen  halten. Wir kommen schon zur Abschlussfrage.

00:10:56: Frau Bundesministerin. Sie haben es zum Teil schon  gesagt, aber so vielleicht am Schluss die Frage,

00:11:00: welche Fähigkeiten nimmt den ein junger Mensch  aus dem Wehrdienst für sein späteres Leben mit?

00:11:06: Tanner: Ich hoffe, das Oberste ist einmal, dass  er ein gutes Gefühl hat, der Republik gedient zu

00:11:11: haben. Wir fragen die Grundwehrdiener am Ende  ihrer Zeit jetzt dem in nach den 6 Monaten,

00:11:17: wenn über 80 Prozent sagen, das war eine  sinnvolle Zeit in der ich vieles erlernt habe,

00:11:23: z.B. will eben kühlen Kopf zu bewahren  in herausfordernden Situationen,

00:11:27: Management Fähigkeiten und wo ich eine  besondere Kameradschaft auch erlebt habe,

00:11:32: dann glaube ich sind wir auf  einem durchaus guten Weg.

00:11:34: Moderatorin: Frau Bundesministerin, herzlichen  Dank für diese Einblicke in die neue Reform.

00:11:39: Tanner: Danke Ihnen!

00:11:40: Moderatorin: Ich sag danke fürs  Zuhören. Das war "Am Ballhausplatz",

00:11:43: der Podcast des Bundeskanzleramts  Österreich. Bis zur nächsten Folge.

00:11:47: [Musik]