Folge 18: Österreich im Sicherheitsrat: Verantwortung für den Frieden

00:00:00: Wir stehen für Dialog, wir stehen dafür dass wir die UNO unterstützen auch nicht nur als Amtssitz aber auch weil wir uns sehr stark an Unumissionen beteiligen.

00:00:14: Seit neunzehntzig haben hundertvierzichttausend Österreicherinnen und Österreichern an Unummissionen teilgenommen.

00:00:22: das ist schon eine beeindruckende Zahl.

00:00:28: Willkommen am Ballhausplatz, dem Podcast des österreichischen Bundeskanzlers.

00:00:33: Mein Name ist Amra Mollid und gemeinsam blicken wir hinter die Kulissen und sprechen über aktuelle Schlagzeilen.

00:00:39: Österreich wurde für die Periode – zwanzig siebenundzwanzig, zwanzigg achtundzwannzig als nicht ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt, woüber Sicherheit, Stabilität und Frieden verhandelt wird.

00:00:52: Der Sicherheitsrat ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen.

00:00:55: Es besteht aus fünfzehn Mitgliedern, fünfständigen und zehn nichtständige Mitglieder.

00:01:01: Was dieser Sitz für Österreich bedeutet und wie man sich den Sicherheitsrad vorstellen kann?

00:01:07: Darüber spreche ich heute mit Hannah Liko, Letter in der Sektion für politische Angelegenheiten im Außenministerium.

00:01:14: Herzlich willkommen!

00:01:15: Vielen Dank!

00:01:16: Freu mich hier zu sein.

00:01:18: Österreich wurde als nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat für die Periode, siebenundzwanzig bis zwanzig acht und zwanzich gewählt.

00:01:26: Was bringt das für Österreich?

00:01:28: Erstens einmal ist es glaube ich ein großes Verdienst und wir sind sehr stolz dass wir das geschafft haben vom Außenministerium an der Spitze, die Frau Bundesministerin aber auch die gesamte Republik.

00:01:43: und was bedeutet das?

00:01:45: Die Staatengemeinschaft hat uns eine Verantwortung übergeben.

00:01:50: Das ist nicht nur eine große Ehre, aber auch eine große Verantwortung.

00:01:56: Was wir bereiten uns jetzt natürlich vor – die Mitgliedschaft beginnt am ersten Jänner.

00:02:06: Für uns bedeutet es, wir werden mehr gehört.

00:02:09: Wir sitzen mit am Tisch und können aktive Außenpolitik treiben.

00:02:17: Vielleicht auch ein wenig an Erfahrung für unsere Diplomaten aber auch für andere Beamte in der Republik.

00:02:26: Und schließlich hoffen wir auch dass das etwas bringt für den UNOSITZ Wien.

00:02:35: Wir machen immer wieder Studien, was es an Umsatzrentabilität bringt und in dem Fall sind das eine Million.

00:02:43: Wenn wir den Amtssitz noch stärken können ist das sicher auch im Interesse Österreichs.

00:02:49: Sie haben Vorbereitungen erwähnt.

00:02:51: wie kann man sich diese Vorbereitung vorstellen?

00:02:55: Die Vorbereitungen, die wir jetzt machen – also wir führen viele Gespräche mit Leuten, die Erfahrung haben.

00:03:03: Erstens einmal sind das vierte Mal im Sicherheitsrat.

00:03:07: Es gibt noch Leute in dem Ministerium, die die dritte Mitgliedschaft miterlebt haben und der andere mich selber war damals im Team in New York aber es gibt auch noch viele andere, es gibt viele Kollegen in anderen Außenministerien die Erfahrungen haben und mit denen besprechen wir, schauen wie wir uns bestmöglich vorbereiten können.

00:03:34: Wie lange bereitet man so eine Konditur generell vor?

00:03:37: Was ist hier für notwendig?

00:03:39: Wir haben uns beworben für den Sicherheitsrat vor dem letzten Mitgliedschaft im Sicherheitsraht.

00:03:54: Wir waren die Ersten in der Regionalgruppe, die sich beworben haben.

00:04:01: Und wir ... Die Arbeit, die man dann machen muss im Rahmen einer Unteranführungszeichen-Wahlkampagne weil es ist ein bisschen anders als eine Wahl in einem Staat.

00:04:16: Man leistet Überzeugungsarbeit und man versucht überzeugende Arbeit in der UNO selbst zu machen.

00:04:24: Und dann ist auch wichtig das Profil, wir stehen für Dialog.

00:04:28: Wir stehen dafür dass wir die UNO unterstützen – nicht nur als Amtssitz aber auch weil wir uns sehr stark an UNO-Missionen beteiligen.

00:04:41: Seit nineteen Sechzig haben hundertvierzigtausend Österreicherinnen und Österreichern an UNOMISSIONEN teilgenommen.

00:04:48: Das ist schon eine beeindruckende Zahl!

00:04:51: All diese Dinge, dann gibt es noch äußere Dinge wie man will möglichst eine Rotation der Mitglieder haben.

00:05:04: Wir waren am längsten von allen Kandidaten nicht im Sicherheitsrat – wir haben uns eben das erste angemeldet.

00:05:11: Das sind alles Argumente die wir angeführt haben um die anderen Staaten zu überzeugen und zu wählen.

00:05:20: Wie wird ein Land als nicht ständiges mitgliedene Sicherheitsrat gewählt eigentlich?

00:05:25: Wie schon erwähnt, es gibt fünfzehn Sicherheitsradmitglieder.

00:05:30: Davon fünf ständige Mitglieder und zehn werden gewählt.

00:05:34: Jedes Jahr werden fünfte von neu gewählt für zwei Jahre.

00:05:39: Jede Regionalgruppe hat eine fixe Anzahl an Sitzen.

00:05:44: wir gehören zur westeuropäische und andere Staatengruppe, die haben zwei Sitze.

00:05:51: Und für diese zwei Sitzen haben sich diesmal drei Staaten beworben.

00:05:58: Die Wahl verläuft so, dass jeder Unumitgliedstaat hat zwei Stimmen eben für diese Zwei-Sitze und man muss eine Zweidrittel Mehrheit der anwesenden und wählenden Mitgliedstaaten unummitgliedsstaaten erreichen.

00:06:16: Das war dieses Jahr, waren die Schwelle hundertundzwanzig Stimmen und wir sind sehr glücklich, dass wir das im ersten Wahldurchgang schon geschafft haben.

00:06:25: Welche anderen zwei Länder haben ebenso sich kandidiert wie Österreich?

00:06:30: Als zweiter hat dann Portugal seine Kandidatur angemeldet und als dritter Deutschland.

00:06:38: Warum ist es wichtig, dass Österreich für diese Periode diese Rolle übernimmt?

00:06:42: Welchen Beitrag kann unser Land leisten?

00:06:45: Unussicherheitsrat ist verantwortlich für die Wahrung von Sicherheit und Frieden gemäß der Satzung der Vereinten Nationen.

00:06:55: Wir können da gemäße unseren Prioritäten einen Beitrag leisten, wir sind traditionell besonders interessiert an Themen wie Schutz von Zivilpersonen, Kinder in bewaffneten Konflikten Frauenfriede und Sicherheit.

00:07:18: An der Ausgestaltung der Mandate, der Frins Missionen an denen wir ja auch sehr stark teilnehmen.

00:07:26: es gibt aber auch das sind traditionelle Themen die wir schon bei der letzten Mitgliedschaft sehr propagiert haben.

00:07:34: jetzt kommen auch noch neue Themen hinzu wie zum Beispiel die Herausforderungen die Neutechnologien stellen künstliche Intelligenz oder auch automatisierte Waffensysteme, die sogenannten Killer-Roboter.

00:07:53: Wie werden die nächsten zwei Jahre im Sicherheitsrat für Österreich ablaufen?

00:07:57: Wer sitzt in diesem Gremium und vertritt Österreich und welche Abläufe gibt es hier?

00:08:05: Wir bereiten uns ja gerade vor... an dem eigentlich ein bisschen alle im ganzen Außenministerium daran beteiligt.

00:08:16: Da sind einerseits die Botschaften in den Krisenregionen, die uns berichten über die Situation vor Ort.

00:08:24: Es ist natürlich auch sehr stark die Vertretung in New York, die über Abläufe und den Verlauf der Verhandlungen berichtet Und es ist in Wien die Zentrale, die versucht das alles zu koordinieren und auch mit anderen Stellen in der Republik zu koordinieren.

00:08:48: Der Sicherheitsrat hat ungefähr – es gibt ungefähr fünfzig Entscheidungen im Jahr, die zu treffen sind.

00:08:59: Das betrifft wie schon die erwähnten Mandate für Unumissionen aber es gibt andere Themen, die über Resolutionen beschlossen werden.

00:09:12: Und wie kann man sich das konkret vorstellen?

00:09:14: Ist es zum Beispiel bei der Europäischen Union, wo alle in einer Ratsformation teilnehmen?

00:09:18: oder wie kann ich den Sicherheitsrat vorstellen?

00:09:21: Es ist ein bisschen anders.

00:09:24: Man verhandelt Resolution und Statements in einem informellen Rahmen und dann gibt es noch die Formellensitzungen, da nehmen meine Kollegen in New York an den Sitzungen teil.

00:09:43: An deren Spitze der Botschafter Gregor Köstler steht und dort werden auch die formellen Abstimmungen finden dort statt – in dem berühmten Saal im Huffeisenformen, den man glaube ich auch von Fotos kennt.

00:09:58: Welche Themen sind inhaltlich für Österreich dabei wichtig?

00:10:02: Ich würde an allererste Stelle den Schutz von Zivilpersonen stellen, weil das auch schon... Erstens einmal ist es ein wichtiges Thema.

00:10:12: Aber es ist auch eines wo wir viel Expertise haben.

00:10:15: Wir haben schon bei der letzten Sicherheitsratsmitgliedschaft eine Resolution initiiert, Resolution Dann geht es auch darum, Unumfreundsmissionen besser auszugestalten.

00:10:34: Klärere Mandate, bessere Planungen zu haben.

00:10:40: Ein weiteres wichtiges Thema ist Klimawandel und Sicherheit.

00:10:43: Wir haben das schon im Jahr für den Co-Vorsitz des Klimawandels und der Sicherheitsmechanism vorangetrieben.

00:10:54: Es gibt ja viele Auswirkungen durch den Klimawandel, auch auf Sicherheit.

00:10:59: Also Türe, Überschwemmungen, Inselstaaten die große Herausforderung haben und da ist es auch wichtig dieses Thema in unsere Diskussion im Sicherheitsrat aufzunehmen.

00:11:14: Gibt es da regelmäßige Treffen auch, wo man arbeitet gemeinsam an etwas?

00:11:20: Oder ist vieles wie Sie gesagt haben Vorbereitung und dann gibt es einen Beschluss.

00:11:26: Nein, also es wird auch dann... Es gibt viele Verhandlungsformate.

00:11:30: Die Texte die man später in formellen Sitzungen annimmt werden vorher von den Sicherheitsratsmitgliedern verhandelt.

00:11:38: Für uns ist auch sehr wichtig die EU zu vertreten.

00:11:42: Also wir sind daran gebunden auch EU-Positionen dort zu ver treten.

00:11:47: Aber was uns auch wichtig ist, ist die Transparenz unter Dialog mit der gesamten Mitgliedschaft, der Vereinten Nationen.

00:11:56: Wir wollen auch möglichst nicht nur Expertise einholen von unseren Partnern sondern ihnen dann auch sie dann auch über unsere Entscheidungen und die Diskussionen zu informieren.

00:12:10: Vielen Dank für die spannenden Einblicke.

00:12:13: Das war noch eine Folge am Ballhausplatz, dem Podcast des österreichischen Bundeskanzlers nachzuhören überall dort wo es Podcast zu hören

00:12:22: gibt.