Folge 13: Was bringt der neue EU-Asylpakt?

00:00:00: Ich befürworte sie nicht nur, ich habe jetzt jahrelang dafür gekämpft.

00:00:04: Bin jetzt über viereinhalb Jahre Innenminister und

00:00:07: als ich vor dreieinhalb Jahren, als Österreich ganz besonders auch von einer,

00:00:12: illegaler Migration betroffen war,

00:00:14: die Zahlen genannt an der burgenländischen Grenze,

00:00:17: habe ich gesagt, wir müssen darüber reden, wie wir solche Rückkehrzentren einrichten.

00:00:21: Gemeinsam mit Dänemark haben wir ein Projekt vorangetrieben.

00:00:24: Es war damals ganz konkret Ruanda.

00:00:28: Damals gab's die rechtlichen Möglichkeiten nicht.

00:00:29: Ich habe gesagt, wir müssen auch wieder Richtung Syrien und Richtung Afghanistan abschieben.

00:00:34: Da haben zwei Drittel der europäischen Länder den Kopf geschüttelt, wie man so etwas vorschlagen kann.

00:00:39: Jetzt ist es Gott sei Dank so, dass alle, fast,

00:00:42: praktisch alle europäischen Länder der Meinung sind, dass wir das tun sollen.

00:00:46: Und daher sind wir auch, war Europa auch bereit, hier die Regeln klar zu ändern, Ja, zu verschärfen.

00:00:53: [Musik]

00:00:56: Moderatorin: Willkommen "Am Ballhausplatz", den  Podcast des österreichischen Bundeskanzleramts.

00:01:01: Mein Name ist Amra Mulic und gemeinsam  blicken wir hinter die Kulissen und

00:01:04: sprechen über aktuelle Schlagzeilen.  Diese Woche begrüße ich Innenminister

00:01:09: Gerhard Karner im Studio. Im Fokus stehen  die EU-Einigung auf Abschiebezentren in

00:01:14: Drittstaaten und 2 Millionen neue Reisepässe.  Herzlich willkommen, Herr Innenminister.

00:01:20: Innenminister Gerhard Karner: Grüß Gott.

00:01:23: Moderatorin: Die EU hat sich auf  ein Gesetz geeinigt, das schnellere

00:01:27: und effektivere EU-weite Verfahren für  die Rückkehr von Personen ermöglicht,

00:01:31: die sich illegal in EU-Mitgliedstaaten  aufhalten. Ebenso wie eine EU-weite

00:01:36: Regelung für Abschiebezentren in Drittstaaten.  Was bedeutet das konkret für die Asylpolitik?

00:01:41: Karner: Es sind da mehrere Dinge in der Frage  verknüpft. Zunächst einmal, das Wichtigste ist,

00:01:47: dass nach fast einem Jahrzehnt Diskussion es  eine Einigung gab zu einem Asylpakt, der vor

00:01:55: wenigen Tagen in Kraft getreten ist. Und das war  eine Diskussion, die viele Jahre gedauert hat,

00:02:01: aber die endlich jetzt auch gilt. Und das  ist das Wichtigste. Warum? Weil es sagt,

00:02:07: dass wir an den EU-Außengrenzen schnellere,  strengere Verfahren haben werden, dass die

00:02:14: EU-Außengrenzen noch dichter werden müssen,  dass wir auch beispielsweise in Österreich die

00:02:20: Möglichkeit haben, Rückkehrzentren einzurichten,  dass wir die Möglichkeit haben, Schnellverfahren

00:02:26: durchzuführen, dass wir einfach deutlich strenger  und schärfer werden in den Regelungen. Das besagt

00:02:32: der Asylpakt auf europäischer Ebene. Damit  komme ich aber zur Rückkehrverordnung und

00:02:37: zur Einrichtung von sogenannten Rückkehrzentren  außerhalb der Europäischen Union. Der Asylpakt auf

00:02:45: europäischer Ebene wird nur funktionieren – bin  auch davon überzeugt, der wird nicht vom ersten

00:02:50: Tag an funktionieren, ich habe das mehrmals in  Interviews auch gesagt, es ist keine Wundertüte,

00:02:56: aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung  – wird aber nur dann funktionieren, wenn insgesamt

00:03:02: weniger Druck auf die EU- Außengrenzen zukommt.  Wie kommt weniger Druck auf die Außengrenzen zu?

00:03:10: Wenn wir einerseits Verfahren außerhalb der  Europäischen Union ermöglichen und wenn wir

00:03:15: Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen  Union ermöglichen. Und die Rückkehrverordnung

00:03:20: besagt eben, dass es die Möglichkeit gibt,  solche Rückkehrzentren auch einzurichten.

00:03:25: Und das wird dazu führen, dass Europa und damit  auch Österreich weiter massiv entlastet wird.

00:03:32: Moderatorin: Was umfasst das EU-Gesetz alles?

00:03:35: Karner: Was umfasst das Gesetz. Also zunächst, was  wichtig ist, dass wir - das Gesetz ist das eine,

00:03:43: Papier ist geduldig. Viel wichtiger ist, dass wir  in die Umsetzung kommen. Und wir haben ja in den

00:03:48: letzten Monaten, letzten Jahren auch viele Punkte  verändert, verschärft, was dazu geführt hat,

00:03:58: dass die Zahl an illegalen Grenzübertritten massiv  gesunken ist und auch die Zahl der Asylanträge

00:04:04: massiv gesunken ist. Nur 2 wenige Zahlen:  Etwa an der burgenländisch-ungarischen Grenze,

00:04:11: das ist jene Grenze, die über Jahre massiv über  Gebühr belastet war, sind die Zahlen massivst

00:04:17: zurückgegangen. Vor 4 Jahren beispielsweise  hatten wir in einer Woche über 3000, 3000 illegale

00:04:23: Grenzübertritte. Jetzt waren es letzte Woche,  glaube ich, 16 oder 17. Das ist eine massive

00:04:28: Reduktion. Das ist das eine. Und das zweite ist,  dass wir auch bei den Asylanträgen massiv gesunken

00:04:36: sind, was real bedeutet, dass wir beispielsweise  in den ersten 4 Monaten dieses Jahres es so war,

00:04:43: dass mehr Asylantragsteller das Land verlassen  haben als zusätzliche Asylanträge dazu gekommen

00:04:50: sind. Das heißt, es gelingt hier eine Entlastung  für die Bevölkerung herbeizuführen. Das muss aber

00:04:55: nachhaltig abgesichert werden und daher diese  Regelungen national, aber auch auf europäischer

00:05:01: Ebene. So, jetzt nur, was beinhaltet diese  Regelung, ist das, was ich gesagt habe,

00:05:07: dass wir ins Tun kommen. Papier ist geduldig,  Gesetze sind schnell geschrieben. Meist viel

00:05:14: wichtiger ist das konkrete Projekt. Daher hat  Österreich gemeinsam mit Deutschland, Dänemark,

00:05:19: Niederlande und Griechenland eine sogenannte  Gruppe der Umsetzer gegründet, die gesagt haben,

00:05:24: wir wollen ganz konkret Länder oder mit Ländern  Gespräche führen, die Partner sein könnten,

00:05:34: ein derartiges Rückkehrzentren mit uns in dieser  Gruppe umzusetzen. Diese Gespräche haben schon vor

00:05:41: einigen Monaten dazu begonnen. Wir haben aber  auch vereinbart in dieser Gruppe der Umsetzer,

00:05:47: dass wir darüber Stillschweigen haben. Warum?  Weil wir auch unsere Gesprächspartner nicht vor

00:05:52: den Kopf stoßen wollen. Weil es darum geht  etwas umzusetzen. Nicht etwas anzukündigen,

00:05:57: sondern konkret umzusetzen. Und jetzt  noch mal, was ist unser Zeitplan,

00:06:00: den wir uns vorgenommen haben? Wir wollen bis  Jahresende konkret ein Land als außerhalb der

00:06:06: Europäischen Union definiert haben, so dass  wir nächstes Jahr ganz konkret auch in die

00:06:10: Umsetzung kommen. So stelle ich mir vor, wie man  ganz konkret Dinge verändert und auch umsetzt.

00:06:17: Moderatorin: Wie kann man sich so ein  Rückkehrzentrum vorstellen in einem Drittstaat?

00:06:24: Karner: Ist zu früh darüber zu reden.  Klar ist, dass es nach den europäischen

00:06:30: Regelungen sein muss. Alles andere ist jetzt  Inhalt von Gesprächen, die begonnen haben und

00:06:37: die weiterzuführen sind. Entscheidend ist,  dass Menschen, die illegal aufhältig sind,

00:06:44: die kein Bleiberecht in Österreich  haben, Österreich auch wieder verlassen

00:06:48: müssen. Und damit man vielleicht eine gewisse  Vorstellung bekommt, wie so etwas sein könnte,

00:06:59: erzähle ich ein Beispiel: Ich war im letzten Jahr  in Jordanien und habe mir ein Flüchtlingslager

00:07:08: von syrischen Flüchtlingen angesehen in  Jordanien, Nachbarland von Syrien. Zaatari

00:07:12: nennt sich dieses Flüchtlingslager. Dort sind,  wie ich dort war, waren ungefähr 80.000 syrische

00:07:18: Flüchtlinge untergebracht. Zu Spitzenzeiten  waren dort 140.000. Dieses Lager ist,

00:07:24: wie ein Flüchtlingslager eben organisiert  ist. Da gibt's natürlich etwas zu essen,

00:07:29: werden die Menschen versorgt, aber es gibt auch  Schulen, es gibt Spitäler. Es ist kein Luxus

00:07:34: klarerweise, aber die Menschen sind dort sicher  auch untergebracht. Weil sie ihr Land aufgrund des

00:07:39: Bürgerkrieges in Syrien verlassen mussten, sind  sie eben ins Nachbarland geflohen und haben dann,

00:07:45: nachdem sie nach einer gewissen Zeit gesehen  haben – und das war dann eben im Jahr 2015 so

00:07:51: und im Jahr 2022 so, als viele gekommen sind  – die Perspektivenlosigkeit gesehen haben,

00:07:57: dass in ihrem Land, Heimatland Syrien, kein  Frieden kommt, haben diese Flüchtlingslager

00:08:04: verlassen und sind Richtung Europa gegangen und  haben dann ihre Familie nachgeholt. Das waren die,

00:08:08: was wir erlebt haben, 2015 und 2022. Und da sage  ich, warum soll es nicht auch die andere Richtung

00:08:14: letztendlich geben. Wenn ich sehe, dass in dem  Land wieder Ruhe einkehrt, aber vielleicht doch

00:08:20: nicht alles so ist, wie man sich das vorgestellt  hat, warum soll man nicht zumindest in die Region

00:08:24: zurückkehren, Ja, zurückkehren müssen. Also, diese  Möglichkeiten haben wir mit den neuen Regelungen.

00:08:31: Moderatorin: Sie befürworten  diese Lösung. Warum eigentlich?

00:08:34: Karner: Ich befürworte sie nicht nur, ich habe  jetzt jahrelang dafür gekämpft. Bin jetzt über

00:08:39: viereinhalb Jahre Innenminister und als ich vor  dreieinhalb Jahren, als Österreich ganz besonders

00:08:44: auch von einer, illegaler Migration betroffen war,  die Zahlen genannt an der burgenländischen Grenze,

00:08:51: habe ich gesagt, wir müssen darüber reden, wie wir  solche Rückkehrzentren einrichten. Gemeinsam mit

00:08:56: Dänemark haben wir ein Projekt vorangetrieben.  Es war damals ganz konkret Ruanda. Damals gab's

00:09:02: die rechtlichen Möglichkeiten nicht. Ich habe  gesagt, wir müssen auch wieder Richtung Syrien

00:09:06: und Richtung Afghanistan abschieben. Da haben  zwei Drittel der europäischen Länder den Kopf

00:09:11: geschüttelt, wie man so etwas vorschlagen kann.  Jetzt ist es Gott sei Dank so, dass alle, fast,

00:09:17: praktisch alle europäischen Länder der Meinung  sind, dass wir das tun sollen. Und daher sind

00:09:21: wir auch oder war Europa auch bereit, hier  die Regeln klar zu ändern, Ja, zu verschärfen.

00:09:28: Moderatorin: Was für ein Signal wird  hier von der EU gesendet? Wie ist

00:09:32: hier der weitere Fahrplan für die einzelnen  Mitgliedstaaten, auch für Österreich jetzt?

00:09:37: Karner: Ja, der Fahrplan war so,  dass wir eben vor wenigen Tagen,

00:09:42: dass der Asylpakt in Kraft getreten ist, die  nationale Umsetzung. Ist gesagt und ich erwarte

00:09:51: mir jetzt nicht von der ersten Sekunde oder  von den ersten Tagen an Wunderdinge davon,

00:09:55: aber ich erwarte mir einfach deutlich weitere  Verbesserungen. Und ich habe die Zahlen genannt,

00:09:59: wir haben uns schon massiv verbessert, sind  die Zahlen massiv zurückgegangen. Aber unser

00:10:04: Job ist es ja nicht, auf dem auszuruhen und  ich sage immer, das ist kein Grund zum Jubeln,

00:10:09: dass dem so ist, sondern es ist Auftrag hart  in diese Richtung auch weiterzuarbeiten,

00:10:14: sich nicht darauf auszuruhen, sondern das  auch nachhaltig abzusichern. Ich glaube,

00:10:19: das ist ganz entscheidend. Ein Asylsystem  kann nur funktionieren, wenn es streng,

00:10:23: hart und damit gerecht ist, wenn es vor Missbrauch  geschützt wird. Denn nur dann kann man auch jenen

00:10:30: helfen, die tatsächlich auch unsere Hilfe  brauchen. Und das soll es auch so sein.

00:10:34: Moderatorin: Kommen wir nun zu einem anderen  Thema und zwar, haben Sie vor kurzem, wurde

00:10:41: der 2-millionste Reisepass ausgestellt. Er ist  einer der sichersten seiner Art weltweit. Warum?

00:10:49: Karner: Ja, weil sich gescheite Menschen  Gutes überlegt haben, im konkreten die

00:10:55: österreichische Staatsdruckerei, die da Partner  des Innenministeriums ist, aber nicht nur,

00:10:59: sondern gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt  und dem Landeskriminalamt Niederösterreich,

00:11:04: die Expertinnen und Experten in diesem  Bereich sind, die große Erfahrung haben von

00:11:09: den Flughafenkontrollen zum Beispiel, welche  Dinge werden gefälscht, was wird gefälscht.

00:11:13: Und wenn man diese Erfahrung hat und gleichzeitig  eine gute Technologie hat wie die Österreichische

00:11:20: Staatsdruckerei, dann gelingt es eben, so einen  Pass zu entwickeln, wie wir ihn entwickelt haben.

00:11:27: Wie gesagt, 2 Millionen davon sind mittlerweile  ausgestellt worden. Fälscher haben sich einige

00:11:31: Male daran versucht und sie sind, und das ist das  Erfreuliche, bisher kläglich daran gescheitert,

00:11:37: weil es eben Sicherheitsmerkmale gibt, mit  denen eben diese Fälscher nicht gerechnet haben,

00:11:43: dass es so etwas überhaupt gibt. Und da kann man  auch beruhigt sein, weil das auch wichtig ist,

00:11:48: dass das Dokument, das zum Reisen da ist, für  einen persönlich eben nicht gefälscht werden kann,

00:11:56: nicht benutzt werden kann, nicht missbraucht  werden kann und weil es auch gewährleistet,

00:12:00: dass damit auch nicht andere Dinge gemacht  werden. Und daher glaube ich können wir sehr

00:12:05: stolz auf dieses Dokument sein, das übrigens  auch sehr schön ist und gelungen aussieht.

00:12:11: Moderatorin: Wie schaut es  mit dem Fälschungsschutz

00:12:14: und Weiterentwicklungen aus in Zukunft?

00:12:17: Karner: Also, das passiert ja laufend.  Das passiert laufend. Wenn man sieht,

00:12:21: dass Fälscher etwas probieren, dann werden die  Kriminalisten aufmerksam darauf und dann wird

00:12:26: man natürlich danach trachten und diese  Lücken auch schließen. Wo es Lücken gibt,

00:12:33: das kann ich Ihnen versprechen, werde ich  Ihnen nicht verraten, weil es keine gibt.

00:12:39: Moderatorin: [Lacht] Na, dann super.  Vielen Dank für die spannenden Einblicke.

00:12:43: Karner: Sehr gern.

00:12:44: Moderatorin: Das war eine weitere Folge von "Am Ballhausplatz", den Podcast des

00:12:48: österreichischen Bundeskanzleramts. Nachzuhören  überall dort, wo es Podcasts gibt. Vielen Dank.

00:12:53: Karner: Danke schön.

00:12:56: [Musik]