Folge 11: Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen. – Das Doppelbudget 2027/28

00:00:00: [Musik] Die gesamte

00:00:00: Konsolidierung macht 5 Milliarden aus und  2 Milliarden alleine davon sind für die

00:00:06: Lohnnebenkostensenkung, weil das so wichtig  ist. Das ist Wettbewerbsfähigkeit für unsere

00:00:11: Wirtschaft. Das bedeutet Arbeitsplätze 10.000  bis 12.000 neue Arbeitsplätze und das bedeutet,

00:00:18: dass die Firmen auch wieder investieren werden  in Gebäude, in Infrastruktur und dass damit

00:00:25: auch wieder der Aufschwung möglich sein wird,  und Wohlstand gesichert werden kann. Und allen

00:00:30: Unterrufen zum Trotz. Die Lohnnebenkostensenkung  ist vereinbart. Sie wird kommen.

00:00:37: Moderatorin: Willkommen am Ballhausplatz, dem  Podcast des österreichischen Bundeskanzleramts.

00:00:43: Mein Name ist Amra Mulic und gemeinsam blicken  wir hinter die Kulissen und sprechen über

00:00:47: aktuelle Schlagzeilen. Das Doppelbudget für  die Jahre 2027/2028 wurde vorgestellt. Es ist

00:00:55: ein Budget in einer Krise. Wir befinden uns  in einer Zeit, geprägt von wirtschaftlichen

00:01:00: und geopolitischen Herausforderungen.  Dies ist nun das zweite Doppelbudget,

00:01:05: welches diese Bundesregierung vorstellt, unter  dem Motto Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen.

00:01:11: Herzlich willkommen, Herr Bundeskanzler. Bundeskanzler Christian Stocker: Danke

00:01:14: Moderatorin: Herr Bundeskanzler, vor etwas  mehr als einem Jahr hat diese Bundesregierung

00:01:19: Verantwortung für unser Land übernommen.  Auch damals schon stand Österreich vor

00:01:23: großen Herausforderungen. Wie ist die Situation  heute? Wie steht Österreich heute im Vergleich da?

00:01:29: Stocker: Wenn wir ein wenig zurückschauen,  es ist ja etwas mehr als ein Jahr her,

00:01:35: als diese Bundesregierung ihr Amt angetreten hat,  dann war damals die Prognose wenig erbaulich.

00:01:43: Wir haben ein Rezessionsjahr vorhergesagt  bekommen. Wir haben Inflationsraten gesehen,

00:01:49: die uns sehr besorgt haben, weil wir gewusst  haben, was sich aus hohen Inflationsraten ergibt:

00:01:55: Nämlich hohe Lohnabschlüsse, damit  Verlust von Wettbewerbsfähigkeit,

00:02:00: damit auch Verlust von Wachstum. Und das alles in  einer Zeit, die auch geopolitisch unsicher ist.

00:02:07: Wir erleben eher mehr als weniger Konflikte. Und  in dieser Situation waren die Aussichten für die

00:02:14: Bundesregierung durchaus herausfordernd. Und wir  haben es damals geschafft, ein Doppelbudget auf

00:02:21: den Weg zu bringen, wo uns vorhergesagt wurde,  dass es nicht ausreichen wird, damit wir aus

00:02:26: dem Defizitverfahren herauskommen, dass wir die  Ziele nicht erreichen werden, dass wir es nicht

00:02:31: einhalten können und vieles andere auch. Und in  diesem Jahr haben wir gezeigt, dass wir das, was

00:02:37: wir versprochen haben, tatsächlich auch liefern.  Das Doppelbudget wurde eingehalten. Es wurde sogar

00:02:43: übererfüllt, nämlich um fast 4 Milliarden Euro  für den Bund. Wir haben den Defizit-Pfad nicht

00:02:50: nur eingehalten, damit wir herauskommen aus diesem  Verfahren, sondern wir waren unter den Werten,

00:02:56: die wir uns selbst gegeben haben und die wir nach  Brüssel gemeldet haben. 4,5 % Defizit war der

00:03:02: Plan, 4,2 sind am Ende herausgekommen. Das heißt,  nach einem Jahr sind wir besser dagestanden als

00:03:10: zu Beginn dieser Regierung. Und im Jänner hatten  wir auch 2-1-0 erreicht, nämlich 2 % Inflation,

00:03:18: 1 % Wirtschaftswachstum sogar in der Prognose  übertroffen, 1,2 bis 1,3 wurden uns prognostiziert

00:03:25: im Jänner, und auch null haben wir erreicht,  nämlich erstmals mehr Außerlandesbringungen

00:03:31: als Erstanträge im Asylverfahren. Das hat  gezeigt, dass wir es können und dass das,

00:03:38: was wir uns vornehmen, weder utopisch ist  noch unrealistisch, sondern Wirklichkeit wird.

00:03:44: Und jetzt gibt's den Krieg im Iran. Das hat uns  natürlich wieder zurückgeworfen, das muss man auch

00:03:50: offen ansprechen. Ich bin aber überzeugt, dass  das, was im Jänner möglich war, auch in Zukunft

00:03:57: wieder möglich sein wird. Und deshalb haben wir  wieder ein Doppelbudget derzeit im Parlament in

00:04:03: Diskussion und ich gehe davon aus, wir werden es  beschließen. Deshalb werden wir die Ziele wieder

00:04:08: erreichen, so wie in der Vergangenheit und auch  alle, die uns was anderes vorhersagen, einmal

00:04:15: mehr davon überzeugen, dass diese Regierung das,  was sie sich vornimmt, auch tatsächlich liefert.

00:04:22: Moderatorin: Warum aber wieder ein Doppelbudget? Stocker: Wir haben gute Erfahrungen gemacht mit

00:04:27: dem Doppelbudget, dass wir zu Beginn beschlossen  haben, weil es Sicherheit gibt. Und die Zeiten

00:04:33: sind unsicher genug. Und es gibt auch Stabilität.  Weil ein 2-Jahres-Zeitraum ist zwar genauso schwer

00:04:40: zu planen wie ein 1-Jahres-Zeitraum, da ist  nicht mehr viel Unterschied bei all diesen

00:04:44: Unsicherheiten, aber ein 2-Jahres-Zeitraum  ist ein Zeitraum, wo wir nicht jedes Jahr

00:04:49: diese Verhandlungen von neuem beginnen müssen  und einen längeren Planungshorizont und längere

00:04:56: Zielsetzungen festschreiben. Und so gesehen  glaube ich, dass gerade in Zeiten wie diesen,

00:05:02: es eine große Leistung ist, wenn eine Regierung  innerhalb von etwas mehr als einem Jahr,

00:05:07: seit wir begonnen haben, für 4 Jahre das Budget  vereinbaren kann. Und dass das zeigen soll:

00:05:14: Diese Regierung ist handlungsfähig, sie ist  entscheidungsfreudig und sie ist auch stabil,

00:05:20: berechenbar und verlässlich. Und um das zu zeigen,  haben wir auch wieder ein Doppelbudget vorgelegt.

00:05:25: Moderatorin: Das Doppelbudget wurde unter dem  Motto "Aufschwung, Gerechtigkeit Reformen"

00:05:29: vorgestellt. Was sagt uns dieses Motto? Stocker: Ich glaube, dass diese Worte,

00:05:34: jedes für sich, sehr wichtig sind und sie sind  nicht zufällig gewählt. Aufschwung klingt in

00:05:39: Zeiten wie diesen wie Wunschdenken. Aber wenn man  sich keine Ziele setzt, dann wird man auch nichts

00:05:46: erreichen. Und wir brauchen den Aufschwung.  Wir haben gezeigt, ich habe es vorhin erwähnt,

00:05:50: er ist möglich und er wird auch wieder erreichbar  sein. Ich halte daher an dem Aufschwungsziel fest

00:05:58: und damit wir ihn erreichen und nicht nur aufs  Papier schreiben, sondern in die Realität bringen,

00:06:04: haben wir die Lohnnebenkostensenkung mit  2 Milliarden Euro vereinbart. Das ist ein

00:06:09: riesiges Volumen. Die gesamte Konsolidierung macht  5 Milliarden aus und 2 Milliarden alleine davon

00:06:17: sind für die Lohnnebenkostensenkung, weil das  so wichtig ist. Das ist Wettbewerbsfähigkeit für

00:06:22: unsere Wirtschaft. Das bedeutet Arbeitsplätze,  10.000 bis 12.000 neue Arbeitsplätze und das

00:06:29: bedeutet, dass die Firmen auch wieder investieren  werden in Gebäude, in Infrastruktur und dass

00:06:36: damit auch wieder der Aufschwung möglich  sein wird und Wohlstand gesichert werden

00:06:40: kann und allen Unkenrufen zum Trotz: Die  Lohnebenkostensenkung ist vereinbart, sie

00:06:46: wird kommen. Das zum Aufschwung. Gerechtigkeit.  Gerechtigkeit heißt, wenn alle etwas zu einer

00:06:54: Konsolidierung beitragen müssen, dann muss es  auch fair und gerecht verteilt werden. Und wir

00:06:59: haben in diesem Budget Maßnahmen gesetzt, wo ich  mir schon bewusst bin, dass es viele treffen wird,

00:07:06: fast alle. Aber das ist eben Ausdruck der  Gerechtigkeit, dass alle ihren Beitrag leisten,

00:07:12: nach ihren Möglichkeiten, aber halt jeder.  Und so gesehen ist die "Sozialhilfe neu",

00:07:18: auch das verpflichtende Integrationsprogramm  und vieles andere mehr ein Ausdruck dieser

00:07:24: Gerechtigkeit. Und Reformen, das heißt auch,  dass wir unseren Staat verschlanken müssen. Der

00:07:31: Staat ist für die Bürger da und nicht umgekehrt.  Daher werden bis 2031 auch 2.000 Planstellen in

00:07:37: der Verwaltung nicht mehr vorhanden sein. Das  ist einerseits auch dem demographischen Wandel

00:07:42: geschuldet und das soll hier auch angesprochen  werden. Auch dem müssen wir uns stellen.

00:07:47: Das bedeutet, dass im Rahmen der Reformen auch  Digitalisierung, künstliche Intelligenz ein großes

00:07:53: Thema sein wird. Also Aufschwung, Gerechtigkeit  und Reformen, das kennzeichnet dieses Budget.

00:07:59: Moderatorin: Auf welchen Säulen steht das Budget

00:08:02: 2027/2028? Welche Schwerpunkte wurden gesetzt? Stocker: Wir haben in der Schwerpunktsetzung

00:08:09: eben aus diesem "Aufschwung, Gerechtigkeit,  Reformen" abgeleitet, dass wir einerseits

00:08:15: unseren Wirtschaftsstandort stärken müssen. Da  habe ich die Lohnnebenkosten schon erwähnt. Aber

00:08:21: nicht nur. Es gibt auch 750 Millionen Euro für  ein Industriemaßnahmenpaket. Weil wir sehen,

00:08:28: dass Deindustrialisierung den Wohlstand gefährdet.  Der Industriestrom ist ein zusätzliches Element,

00:08:35: wo wir vor allem für energieintensive Betriebe  Unterstützung leisten wollen. Wir haben aber

00:08:40: auch die Aktivpension ab 1.1.27 vereinbart. Das  bedeutet, dass alle, die mit dem gesetzlichen

00:08:47: Pensionsalter in den Ruhestand getreten sind,  aber in der Lage sind und das auch wollen,

00:08:53: weiter tätig zu sein, von dieser Arbeit jetzt mehr  haben werden, nämlich 15.000 Euro steuerfrei pro

00:08:59: Jahr. Das ist, glaube ich, ein schöner Zuverdienst  in der Pension und dort, wo es möglich ist,

00:09:05: auch ein Zeichen, dass, wenn man mehr leistet,  man mehr davon hat. Ich sage immer dazu,

00:09:11: ich weiß, erstens man muss in der Lage dazu  sein gesundheitlich und Umstände vorfinden,

00:09:16: die das erlauben und die Möglichkeit haben. Aber  dort, wo das gegeben ist, haben wir eben mit der

00:09:22: Aktivpension eine Maßnahme gesetzt, wo man mehr  Netto von Brutto hat. Und wir investieren auch

00:09:30: massiv in die Sicherheit dieses Landes. Wir sehen,  dass vor allem auch die äußere Sicherheit, die

00:09:36: Verteidigungsfähigkeit unter ganz neuen Maßstäben  zu sehen ist. Stichwort Drohnenkrieg. Das heißt,

00:09:44: wir werden für die beiden Jahre im Doppelbudget  27/28 mehr als 10 Milliarden Euro in unsere

00:09:51: Landesverteidigung und damit in die Sicherheit  der Menschen in diesem Land investieren. Ist

00:09:56: auch eine wichtige Säule in diesem Budget. Moderatorin: Was bedeutet das Budget in

00:10:01: Zahlen? Wo wird investiert und wo wird gespart? Stocker: Einiges habe ich schon erwähnt. Auf

00:10:06: der Investitionsseite, vor allem bei den  Lohnnebenkosten, nehmen wir 2 Milliarden

00:10:10: Euro in die Hand, aber natürlich auch für den  Wirtschaftsstandort, darüber hinaus mit 750

00:10:15: Millionen für die Industrie, Industriestrombonus  oder Industriestrom. Und wir haben natürlich auch

00:10:22: die Bauern nicht vergessen. Unsere Landwirtschaft  ist uns wichtig. Daher gibt's den Agrardiesel

00:10:28: nicht nur wieder, sondern auch mit der  Rückvergütung vorgezogen bereits 2026 sind

00:10:34: auch etwa 100 Millionen Euro und die Aktivpension  habe ich auch erwähnt. Das heißt, das alles sind

00:10:40: auf der Investitionsseite Maßnahmen, die für den  Aufschwung und für die Leistung stehen. Auf der

00:10:46: Sparseite sehen wir, dass wir bei 2.000 Stellen  nicht nachbesetzen wollen bis 2031. Das heißt, wir

00:10:53: verringern 2.000 Planstellen in der allgemeinen  Verwaltung. Ausgenommen, und das ist wichtig,

00:11:00: Polizei, Justiz, Bildung und Gesundheit. Das  heißt, in diesen Bereichen nicht, aber in den

00:11:06: anderen natürlich schon. Und allgemein haben wir  in der Verwaltung ja ein Einsparungsvolumen von

00:11:11: 1,1 Milliarden Euro schon realisiert. Wir werden  das steigern auf 1,5 Milliarden Euro. Also noch

00:11:18: einmal etwas drauflegen. Und wir haben auch bei  den Förderungen Kürzungen vorgenommen, beginnend

00:11:25: mit 150 Millionen Euro pro Jahr, steigernd auf  bis 800 Millionen Euro pro Jahr. Das bedeutet

00:11:32: bis 2031 insgesamt ein Volumen von 3,5 Milliarden  Euro, das wir hier einsparen werden. Das heißt,

00:11:39: es ist ein Mix an Investitionsmaßnahmen und auch  natürlich Konsolidierungsmaßnahnahmen, damit

00:11:45: wir 2028 aus dem Defizitverfahren herauskommen. Moderatorin: Vielen Dank, Herr Bundeskanzler für

00:11:51: die spannenden Einblicke in das Doppelbudget  2027/2028. Das war eine weitere Folge "Am

00:11:58: Ballhausplatz", den Podcast des österreichischen  Bundeskanzleramts. Nachzuhören überall dort,

00:12:04: wo es Podcasts zu hören gibt. [Musik]