Folge 10: Österreichs Blick auf den Westbalkan

00:00:00: Der West-Balkan ist für die EU unauf der Österreich einfach von immenser Bedeutung.

00:00:08: Sei es im Bereich Sicherheitspolitik, sei es im Reich Wirtschaft, sei sie im Bereich Migration.

00:00:15: Deshalb ist es unfassbar wichtig dass die EU dort eine starke Rolle hat das wir unsere Interessen vertreten und wir mit unseren Partnern dort zusammenarbeiten.

00:00:30: Willkommen am Ballhausplatz, dem Podcast des österreichischen Bundeskranzland.

00:00:34: Mein Name ist Amra Ducic und gemeinsam blicken wir hinter die Kulissen und sprechen über aktuelle Schlagzeilen.

00:00:40: Bundeskanzler Christian Stocker nahm diese Woche am EU-Westbalkan-Gipfeltreffen in Montenegro teil.

00:00:46: Warum diese Treffen regelmäßig stattfinden und sich Österreich für eine EU-Erweiterung um die Westbalkansstaaten ausspricht, darüber spreche ich heute mit Ralf Hospodarski, Leiter der Abteilung für EU-Koordination im Bundeskampfamt.

00:01:01: Herzlich willkommen!

00:01:02: Vielen Dank für die Einladung.

00:01:04: es freut mich sehr hier zu sein und auch über ein Thema zu sprechen das glaube für alles sehr Interessantes, weil es auch für Österreich eigentlich ein sehr, sehr wichtiges Thema ist.

00:01:15: Da sind wir schon bei der ersten Frage.

00:01:17: Bundeskanzler Christian Stocker nahm ja diese Woche am EU-Westbalkan-Gipfeltreffen in Tivat teil.

00:01:26: Warum werden diese Gipfeltreffen regelmäßig abgehalten?

00:01:31: Diese Gipfeltreffen sind eine ganz wichtige Gelegenheit für die Staats- und Regierungschefs von allen EU-Mitgliedsstaaten, unseren Partnern in der Region.

00:01:42: Das sind Albanien, Bosnien und Herzegovina, Serbien, Kosovo, Nordmazedonien und Montenegro und den Vertretern der EU-Institutionen auf Augenhöhe Gespräche zu führen sich auszutauschen und über Gemeinsamenteressen zu sprechen.

00:02:01: Gleichzeitig ist es glaube ich auch ein Signal an die unsere Partner in der Region wie wichtig alle EU-Mitgliedstaaten eigentlich den Westbalkan nehmen.

00:02:10: Das Thema dieses Gipfeltreffens lautete gemeinsamer Wohlstand und gemeinsame Stabilität der EU und des Westbarkans, welche Herausforderungen gibt es hier vor allem auch im Hinblick der aktuellen geopolitischen Lage?

00:02:23: Ja vielen Dank dass Sie die aktuelle geopolitische Lage ansprechen.

00:02:27: ich glaube seit dem Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine hat sich die Situation auch in der Region noch einmal dynamisiert.

00:02:41: Der Westbalkan ist für die EU und auch für Österreich einfach von immenser Bedeutung, sei es im Bereich Sicherheitspolitik, sei das im Bereich Wirtschaft, sei's im Bereich Migration.

00:02:56: Deshalb ist es unfassbar wichtig dass die EU dort eine starke Rolle hat, dass wir unsere Interessen vertreten und wir mit unseren Partnern dort zusammenarbeiten.

00:03:08: Denn wenn wir das nicht machen macht es jemand anderer.

00:03:12: Und wenn man sich die Karte ansieht der West-Balkan-Staaten sieht man im Prinzip liegen alle diese Staaten in Herzen Europas sind umgeben von EU Mitgliedstaaten und alles was dort passiert hat unmittelbare Auswirkungen auf das Leben hier in Österreich, in der Europäischen Union.

00:03:33: Wie läuft so ein Gipfeltreffen ab?

00:03:35: Warum ist die Wahl auf Montenegro gefallen?

00:03:39: Das ist eine gute Frage weil normalerweise finden diese US-Balkan-Gipfel in Brüssel statt, normalerweise einmal jährlich.

00:03:48: jetzt findet er wieder in Montenegros Stadt.

00:03:50: Das ist ein wichtiges Zeichen und ein wichtig Symbol dafür wie wichtig wir diese Region nehmen und aber auch, dass Montenegro ein wirklicher Frontrunner im Beitrittsprozess ist.

00:04:04: Wie ist da die Perspektive für Montenego wenn Sie sagen sie sind Frontrunners?

00:04:10: Vielleicht ist es für Ihre Zuhörer zu sehr interessant, ein bisschen in Erinnerung zu rufen wie so ein Wiederbeitrittsprozess selbst abläuft.

00:04:19: Das ist vielleicht ein bisschen technisch aber ich glaube wenn man ein bisschen einen Grundverständnis dafür hat, ist es auch besser zu verstehen, wie unsere die Beitrittskandidaten selber jetzt stehen.

00:04:31: Also normalerweise schon im Jahr drei hat der Gipfel von Tessaloniki.

00:04:36: da haben die Staats- und Regierungschefs den Westbalkan-Staaten eine EU Perspektive gegeben.

00:04:42: Das heißt, sobald ein Staat einen Beitrittsantrag stellt gibt es eine Einschätzung der Kommission und dann eine einstimmige Entscheidung, dass diese Verhandlungen eröffnet werden.

00:04:56: Und dann werden einzelne Kapitel oder Cluster geprüft.

00:05:01: Da prüft die Kommission wie der Rechtsstand und die Umsetzung in den jeweiligen Beitrittskandidaten ist.

00:05:07: Das ist ein sehr technischer, aber gründlicher Prozess.

00:05:12: Wie in Österreich sind auch immer stark dafür, dass dieser Prozess leistungsorientiert ist und das dieser Prozesse wirklich gut umgesetzt wird, wenn es so weit ist, dass diese Schritte abgeschlossen sind, dass alle diese Kapitel oder Cluster geschlossen sind Wenn allen Mitgliedstaaten, muss das auch ratifiziert werden.

00:05:37: Das heißt jeder einzelne Mitgliedsstaat entscheidet darüber wann ein Beitritt erfolgen kann und ich glaube es ist die Verantwortung von uns allen dass diese Beiträge nur dann erfolge können wenn diese Mitglied-Staaten reif sind.

00:05:53: Montenegro als gutes Beispiel ist sehr weit in diesem Prozess.

00:05:58: also Die derzeitige Montenegrische Regierung sagt ja selber, das ist sicherlich sehr ambitioniert.

00:06:12: Aber es ist auch nicht ausgeschlossen.

00:06:14: Die montenegrische Regierung hat gute Schritte gemacht und viel umgesetzt.

00:06:20: also wie gesagt ambitioniert aber nicht aus geschlossen.

00:06:26: Was fehlt dann noch?

00:06:27: Also wo liegen noch Hürden für dieses Land?

00:06:31: Na ja, Hürde per se.

00:06:34: Wenn man sich überlegt wie umfangreich der EU-Achie ist... Ich meine Österreich ist für über zwanzig Jahre nicht schon beigetreten und auch seitdem hat sich eigentlich der Rechtsstand oder die EU hat sich noch weiter vertieft.

00:06:50: das heißt dass für ein kleines Land wie Montenegro ist umzusetzen, ist schwierig.

00:06:56: Aber Sie arbeiten daran und ich glaube – wie auch alle anderen Beitrittskandidaten haben sie doch die Unterstützung Österreichs und ich glaub der meisten anderen Mitgliedstaaten.

00:07:08: Wie sieht es mit den anderen Ländern in dieser Region aus?

00:07:11: Welche anderen Länder machen gute Fortschritte beziehungsweise bei welchen Ländern sind da noch viele Herausforderungen?

00:07:18: Also Montenegro habe ich ja schon erwähnt, dass sicherlich der klare Frontrunner ist und wer auch sehr gute Fortschritte gemacht hat.

00:07:30: In letzter Zeit ist Albanien.

00:07:34: Auch Nordmazedonien sind schon relativ weit im Prozess.

00:07:39: Hier gibt es natürlich auch Herausforderungen die Bilaterale Natur sind mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten dass es auch etwas, was Österreich jetzt eigentlich nicht positiv sieht.

00:07:52: aus unserer Sicht ist der Beitrittsprozess leistungspoliziert.

00:07:57: Es müssen die Schritte umgesetzt werden.

00:08:00: wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten mit einem Beitrittskandidat bilaterale Probleme haben sollten diese Probleme auch bilateral gelöst werden und nicht im Rahmen des EU Prozesses.

00:08:12: Serbien muss unser Ziel sein das wir die proeuropäischen Kräfte unterstützen und fördern.

00:08:20: Gleichzeitig ist es natürlich klar, dass Rechtsstaatlichkeit – das ist ein zentraler Aspekt des Beitrittsprozesses – die Grundlage für alle Beitrittskandidaten.

00:08:32: Kosovo und Bosnien-Herzegovina haben aus historischen Gründen eigene Herausforderungen.

00:08:38: Ich meine, Kosowo gibt es noch immer.

00:08:41: Mitgliedstaaten der EU, die den Kosovon nicht anerkennen haben wir politische Herausforderungen, die noch gelöst werden müssen.

00:08:53: Aber ich glaube alle diese Mitgliedstaaten können auf die Unterstützung Österreichs im Prozess zählen, dass sie diesen leistungsbasierten Prozess auch erfüllen können.

00:09:06: Wenn die EU merkt, dass hier gewisse Länder eben in Stocken geraten oder noch größere Probleme zu lösen haben, greift da die EU diplomatisch ein?

00:09:14: Oder hilft sie diesen Ländern.

00:09:15: Oder wie funktioniert so ein Prozess im Land?

00:09:23: Die Kommission führt die technischen Gespräche mit den Beitrittskandidaten, um eben diesen gesetzlichen Archie auch zu erfüllen.

00:09:33: Also da wird darauf hingewiesen wie man was fehlt, da wird Kritik geübt aber auch Hilfe geleistet.

00:09:43: es gibt zum Beispiel auch die Twinning-Projekte wo wo Expertinnen und Experten aus den Mitgliedstaaten der jeweiligen Behörden zur Seite stellen.

00:09:53: Man muss sich immer vorstellen, was für ein großer Prozess das für viele Staaten in der Region ist und was für eine große Herausforderung.

00:10:01: Als wenn man sich erinnert auch wie Österreich beigetreten hat war es auch ein großer Schritt die Systeme anzupassen damit es auch im Binnenmarkt alles gut funktioniert.

00:10:13: Österreich setzt sich ja seit Jahren für die Urweiterung um die Länder des Westbalkans ein.

00:10:18: Warum ist das für Österreich so wichtig?

00:10:22: Ich glaube, man kann in Erinnerungen rufen wie dass Österreich von den bisherigen Beitreten wirtschaftlich enorm profitiert hat und man geht davon aus, Beitrittsprozesse einfach ein Wirtschaftsfaktor sein werden.

00:10:42: Wenn man sich die Länder in der Region anschaut, ist Österreich die österreichische Wirtschaft ein wichtiger Akteur, ein großer Investor und allein unter diese Perspektive ist das ganz wichtig.

00:10:56: Wie ich auch schon erwähnt habe, ist natürlich auch Stabilität in der Region auch ganz, ganz wichtig für die Sicherheit Österreichs-und Europäischen Erregung sei es Migration, andere Themen.

00:11:10: Alles was dort passiert hat Auswirkungen auf uns und wenn diese Länder stabil sind integriert sind dann kann das auch nur gut für uns sein und von den historischen Verbindungen die zwischen Österreich und sozialen Verbindung in zwischen Österreich oder der Ländernregion bestehen

00:11:31: glaube ich

00:11:31: ist auch wichtig eine Erinnerung zu rufen

00:11:33: Das Konzept der graduellen Integration ist jetzt ein wichtiger Aspekt der Nachbarschaftspolitik.

00:11:40: Könnten Sie das vielleicht etwas genauer beschreiben?

00:11:43: Ja, sehr gerne!

00:11:44: Denn dieses Konzept ergraduelle Integration passiert ja tatsächlich auf einer österreichischen Idee und auf eine österreichische Initiative.

00:11:53: Wie ich schon erwähnt habe, ist der Beitrittsprozess ein sehr langer und technischer.

00:11:59: um aber auch den Menschen in der Region diesen Prozess auch näher zu bringen und ihnen auch irgendwie zu verdeutlichen, dass die Reformen, die für viele auch herausfordernd sind, das ihnen das auch verspringt hat Österreich dieses Konzept der graduellen Integration ja mitinitiiert.

00:12:24: Und was es da im Wesentlichen geht ist in gewissen Teilsektoren oder Teilbereichen die Beitrittskandidaten, die weit genug sind oder gewisse Kriterien erfüllen auch schon mitmachen können.

00:12:39: Also zum Beispiel klassisches Beispiel wäre der Beitritt zum SEPA, sowohl was günstigere Transfer zwischen Banken ermöglicht davon profitieren die Länder in der Region aber auch wir oder etwas für das sich Österreich auch stark eingesetzt hat und stark unterstützt hat, ist der Beitritt zur freien Roaming-Zone.

00:13:03: Das ist etwas was die Menschen in der Region unmittelbar als positiv erleben können und wo auch Europäer Österreich davon profitieren können.

00:13:14: Ein anderer Schritt ist auch dass wir regelmäßig die Staaten aus der Region einladen zu informellen Rats treffen, damit man auch auf Augenhöhe mit unseren Partnern dort diskutieren kann.

00:13:28: Weil natürlich ist es wichtig dass der Prozess läuft aber gleichzeitig ist es Wichtig das wir die Ländenregion für uns Partner auf Augen Höhe sind und wir Interesse haben an ihren Blickwinkeln und Ihren Herausforderungen und Interessen.

00:13:45: Hat sich eigentlich durch die Herausforderungen auf der Welt vielleicht in der letzten Zeit auch der Fokus der EU von der Region etwas in andere Regionen wegbewegt?

00:13:59: Ja und nein.

00:14:00: Also ich glaube, ich weiß auf was Sie ansprechen.

00:14:02: natürlich hat durch die russische Aggression gegen die Ukraine dieser Prozess auch viel Dynamik gewonnen.

00:14:11: Aber gerade für Österreich war es immer wichtig, dass die Staaten des Westbalkans nicht aus dem Fokus verlängern.

00:14:21: Noch einmal, ich glaube, ich habe schon erwähnt, in den Gipfel von Thessaloniki gab es im Jahr und zwei Jahre.

00:14:29: Es gibt Staaten, die schon zwanzig Jahre im Warteraum der EU setzen.

00:14:37: Ich glaube, es ist durchaus okay, dass es einige Mitgliedstaaten gibt.

00:14:40: Gibt die ein Fokus mehr auf Ukraine und Moldau setzen?

00:14:43: Es gibt aber auch andere Mitglied Staaten, die einen Fokus auf den Westbalkan setzen.

00:14:47: Und ich glaube gerade der Westbarkand-Gipfel jetzt in Montenegro war ein gutes Zeichen dafür, dass alle Mitgliedsstaaten die Bedeutung des Westborkans erkennen.

00:15:00: Vielen Dank für das interessante Gespräch!

00:15:03: Das war eine weitere Folge am Ballhausplatz, den Podcast des Österreichischen Bundeskanzlers nachzuhören überall dort wo es Podcast zu hören gibt.

00:15:13: Vielen Dank!

00:15:14: Danke schön.